Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - während der Sitzung aufgenommen: Bebauungsplan L 100  

 
 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung
TOP: Ö 7.1
Gremium: A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung
Datum: Di, 13.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz

Herr Borchert erklärt sich für befangen. Frau Braune übernimmt die Sitzungsleitung.

Der Tagesordnungspunkt wird geöffnet.

Herr Striegler erklärt, dass das Interesse der Bürger an dem Verfahren sehr groß ist. Er hat die Fragen der Bürger gebündelt der Verwaltung zugeleitet, bisher jedoch keine Antwort erhalten. Frau Bornkessel bittet um Verständnis, dass in der kurzen Zeit noch keine Antwort erfolgen konnte. Sie sichert eine schriftliche Beantwortung zu, gleichwohl hat sie alle Fragen mündlich in der Sitzung beantwortet.

Es wurde unter anderem angefragt, ob im März / April die frühzeitige Beteiligung durchgeführt wird. Derzeit erfolgt die Auswahl des Planungsros. Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren auf Grundlage des BauGB durchzuführen ist. Hier sind bestimmte Fristen festgelegt. Die Verwaltung ist bemüht, das Verfahren zeitnah durchzuführen. Eine Durchführung der frühzeitigen Beteiligung im April erscheint jedoch unwahrscheinlich. Die Anfrage hinsichtlich der ortsbildprägenden Wirkung des Bauvorhabens ist aufgrund des nun laufenden Verfahrens obsolet. Seitens der Verwaltung würde eine Konkretisierung der Formulierung in der Zuständigkeitsordnung begrüßt werden. Herr Striegler hält es für sinnvoll, dass die zuständigen Gremien sich mit dem Bauantrag befassen sollten, sofern zumindest erkennbarer Diskussionsbedarf besteht. Frau Braune regt an, dass sich die Satzungskommission der Sache annehmen sollte.

Eine Bürgerin informiert über eine der Bürgermeisterin zugeleitete Unterschriftenliste von interessierten Bürgern und fragt wiederholt nach, wann mit der frühzeitigen Beteiligung zu rechnen ist.

Es wird erneut auf das formale Verfahren nach dem BauGB verwiesen. Es muss zuvor zumindest das Planungsbüro beauftragt und die Bestandserfassung abgeschlossen sein.

Die Bürgerin fordert, dass jeder Bauantrag im möglichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes in den zuständigen Gremien beraten wird.

Frau Braune hält dies nicht für sinnvoll. Frau Bornkessel weist darauf hin, dass die eingeräumten Fristen bei dem derzeitigen Sitzungslauf nicht einzuhalten wären.

Herr Rosenfeld erklärt, dass im Zweifel bei größeren Bauvorhaben eine Beteiligung durchgeführt werden sollte, um Vertrauen zurückzugewinnen. Er fordert eine Richtigstellung der publizierten unrichtigen Aussagen. Hier gäbe es ein Schreiben des Ministeriums, das dies belegt. Frau Bornkessel liegt derzeit kein entsprechendes Schreiben vor.