Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung
Datum: Di, 13.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz

Ein Bürger erkundigt sich über den aktuellen Sachstand der geplanten 30er-Zone entlang der L 100 im Ortsteil Wandlitz. Seiner Ansicht nach rde sich die Verkehrssituation dadurch nur verschlimmern.

Herr Borchert erklärt, dass der Ortsbeirat Wandlitz vorgeschlagen hat, zunächst die Errichtung der Ampelanlage an der Kreuzung Prenzlauer Chaussee / Lanker Weg abzuwarten, da erst dann eingeschätzt werden kann, wie sich dies auf den Verkehr auswirkt. Bis dahin sollte das Vorhaben zurückgestellt werden. Möglicherweise wäre auch eine Untersuchung im Zuge des Verkehrsgutachtens sinnvoll. Kurzzeitig gäbe es jedoch keine vollständig zufriedenstellendesung.

Herr Rosenfeld und Herr Klemm sprechen sich für eine „homogene Begrenzung“ aus. Ein ständiger Geschwindigkeitsbegrenzungswechsel führt zu Staus.

Ein Bürger fordert die Reaktivierung der vorhandenen Blitzer. Es wird darauf hingewiesen, dass diese im Eigentum des Landkreises stehen und die Gemeinde hier nur bedingt Einflussnahmemöglichkeiten hat.

Die Einführung eines 30-Minuten-Taktes der NEB würde zu einer Entspannung der Situation führen. Herr Klemm weist hierzu auf die laufende Petition hin.

Er weist auf den gestern stattgefundenen zweiten Workshop der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim zur Erarbeitung eines Leitbildes hin und übergibt Unterlagen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt werden sollen. Er kritisiert, dass bisher kein Bezug zum kommunalen Leitbild hergestellt wurde und empfiehlt den Regionalräten, die Planungsstelle aufzufordern, das Leitbild der Gemeinde Wandlitz aufzugreifen. Frau Bornkessel erklärt, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine offizielle Beteiligung folgen wird.

Ein Bürger erkundigt sich über den Sachstand hinsichtlich der geplanten Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und spricht sich gegen den Wegfall der Parkplätze aus. Herr Stumpf antwortet, dass hierzu zunächst eine Abstimmung mit der NEB erfolgen muss, die zum Teil Eigentümer der Flächen ist. Die Planung wird im Anschluss in öffentlicher Sitzung beraten.

Eine Bürgerin hinterfragt die Notwendigkeit des beabsichtigten Bebauungsplans „An den Drei Heiligen Pfühlen“. Die Fläche sei größtenteils bereits bebaut. Sie fragt nach, warum die Fläche des ehemaligen Landschulheims nicht mit einbezogen werden soll.

Frau Bornkessel antwortet, dass die Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt wird. Ein Bebauungsplan kann sich nur aus dem Flächennutzungsplan entwickeln. Der Geltungsbereich wurde bewusst gewählt, da das im Gebiet bereits vorhandene Maß der baulichen Nutzung für den späteren Bebauungsplan relevant ist. Ziel ist es, das Gebiet planerisch zu ordnen. Es soll festgelegt werden, ob das vorhandene  Maß der Baulichkeiten beibehalten oder intensiviert werden soll.

Eine Bürgerin fragt an, ob die Gemeinde Einflussnahmemöglichkeiten auf den Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses hat. Dieses zerfällt zusehends. Dies wird verneint. Herr Striegler regt an, die Denkmalbehörde zu informieren und diese zu bitten, eine Dokumentation zu erstellen. Herr Borchert berichtet, dass der Ortsbeirat Wandlitz den Beschluss zurückgestellt hat, um zunächst die Ziele des Bebauungsplans zu konkretisieren.

Eine Bürgerin erkundigt sich über die Notwendigkeit eines Kostenspaltungsbeschlusses. Herr Stumpf antwortet, dass dieser Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, da die Verkehrsflächen nicht vollständig im Eigentum der Gemeinde stehen. Sogenannte vorgelagerte Straßenlandflurstücke sind nicht unüblich. Das Brandenburgische Straßengesetz sieht vor, dass die Gemeinden das Grundstück auf Antrag des Eigentümers erwerben soll.