Auszug - Bericht der Ortsvorsteherin  

-          Informationen aus dem Bericht der Bürgermeisterin zur Gemeindevertretersitzung am 22.02.2018:

Für das Grundstück Neue Str. 1 lag ein Bauantrag für die Errichtung einer Rettungswache (1 RM/) vor. Hierfür wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für den Wegebau vom Eberswalder Weg (LIOO) bis Eberswalder Weg (B167) wurde die Ausführungsplanung aktuell vom Planungsbüro übergeben. Der Beginn der baulichen Umsetzung des Wegebaus ist für das Il. Quartal 2018 vorgesehen. Derzeit erarbeitet die Gemeinde eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb.

Zurzeit wird nach Vorlage des landschaftsplanerischen Begleitplans und des Artenschutzfachbeitrags die Entwurfsplanung zum Radwegbau von Klosterfelde nach Zerpenschleuse entlang der L 100 erarbeitet.

Die danach anstehende Durchführung des Genehmigungsverfahrens steht in unmittelbarer Abhängigkeit zum Baulastübertrag des Landes an die Gemeinde. Sie ist Voraussetzung für die Durchführung des Planverzichtsverfahrens über das Landesamt für Bauen und Verkehr. Hierzu liegt jedoch derzeit noch keine Entscheidung des Landesbetriebes vor, ob diese Verfahrensweise so möglich sein wird. Eine abschließende Aussage wird dringend erwartet.

In den Osterferien stehen die turnusmäßigen Wartungsarbeiten an der Schleuse sowie   den beweglichen Brücken am Langen Trödel an. Diese Arbeiten erfordern am  27.03.2018 die Vollsperrung der Brücke an der L 100 und am 28.03.2018 die Vollsperrung der Hubbrücke an der Forststraße. Der fußläufige Verkehr an der LI 00 wird gewährleistet.

Für den Linienverkehr wird durch die Barnimer Busgesellschaft eine Ersatzbushaltestelle im Eberswalder Weg errichtet.

Derzeit wird in Auswertung der Saison 2017 und im Hinblick auf die Optimierung des Bootsverkehrs auf dem Langen Trödel für die anstehende Saison eine Veränderung der Öffnungszeiten der Brücken geprüft.

Im Verlauf des Jahres 2018 ist im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Betriebsführung des Langen Trödel für die Jahre 2019 und 2020 eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wird voraussichtlich zur 3. Sitzungsrunde eine Vorlage erarbeitet. Für den Neubau des Spielplatzes sind die Leistungen für den 1. Bauabschnitt ausgeschrieben. Auch die Aufträge für die Errichtung des Zaunes und für den Geräteschuppen wurden bereits ausgelöst. Mit der Ausführung der Arbeiten kann begonnen werden, sobald es die Witterung zulässt.

-          Fragen aus dem Protokoll vom 15.01.2018 wurden nur teilweise beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll beigefügt. Folgende Anfragen sind noch offen:

-          Der Anglerverein plant eine Terassenüberdachung. Weiterhin ist ein Zugang über eine Rampe erforderlich. Der Anglerverein fragt an, ob dies möglich ist und wie der Sachstand zur Machbarkeitsstudie ist? Der OB bittet die Verwaltung um Prüfung, Erledigung und Rückmeldung.

-Die gemeldeten Probleme mit den sanitären Anlagen im Vereinshaus sind noch nicht abgestellt. Der OB bittet die Verwaltung um Prüfung, Erledigung und Rückmeldung.

-Der Anglerverein möchte eine Bootsschuppen hinter dem Vereinshaus errichten und fragt an, ob dies möglich ist?  Der OB bittet die Verwaltung um Prüfung, Erledigung und Rückmeldung.

-Der Presse konnte entnommen werden, dass die Gemeinde von sogenannten Siedlungszungen mit Bauland  profitieren wird. Der OB stellt die Frage, ob der Ortsteil Zerpenschleuse dabei berücksichtigt wird oder die Siedlungszungen im Ortsteil Wandlitz enden?

-Der OB bittet wieder um Prüfung der baulichen Zustände und der Gewährleistung der öffentlichen  Sicherheit und Ordnung der nicht bewohnten Häuser in der Berliner Str. 1, Schleusenstr. 2, Puschkinstr.1 und Schorfheidestr. 4 und 69.

-Der OB bittet das Schieben des Eberswalder Weges und der Karl-Marx-Siedlung am Bedarf durchzuführen und nicht nur zweimal im Jahr.

-Gemeinde hat Herrn Hundt mitgeteilt, dass die Trauerhalle auf dem Friedhof Lindenstr. saniert werden soll.  Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung zu prüfen, weshalb keine Information an den OB erging und was mit der beantragten Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof Berliner Str. ist?

-Herr Hundt fragt an, ob es möglich ist, zusätzliche Parkflächen in der Liebenwalder Str.  zu errichten? Weiterhin bittet er um Informationen, ob der Antrag zur Nutzung von Parkflächen des Restaurantbetreibers Berri Baffone genehmigt wurde? Der OB bittet die Verwaltung um Prüfung und Beantwortung der Fragen. Rückmeldung bitte an den OB.

Sofern diese Anfragen direkt an die Fragesteller beantwortet wurden, bittet der Ortsbeirat um eine kurze Information mit den Antworten. Ferner bemängelt der OB, dass die Protokolle durch die Verwaltung in der Vergangenheit unzureichend ausgewertet wurden, sonst  hätte man das Problem/Missverständnis mit der Übertragung von Haushaltsmitteln vermeiden können.

Termine mit dem Bauamt wurden wahrgenommen. Thema Spielplatz – siehe Bericht der Bürgermeisterin – 1 Container bleibt bis zur Fertigstellung der Garage stehen, Sportverein ist informiert. Zur Lindenstr. wurde die Machbarkeitsstudie vorgestellt. In der nächsten OB-Sitzung soll das Projekt den Anwohnern vorgestellt und eine Entscheidung der Anwohner über die Zustimmung oder Ablehnung der Maßnahme eingeholt werden.

Der OB stellt die Frage, ob durch die Verwaltung Anstrengungen unternommen wurden zu erfragen, wie viele Bürger bereit wären, den neuen Arzt anzunehmen? Hat der Arzt überhaupt noch Interesse?

Zum Thema Gasthaus am Kanal bemängelt der Ortsbeirat, dass ihm bei der Vorlage nicht alle Bedingungen des Vertrages bekannt waren. So hätte der Ortsbeirat der Vorlage nicht zugestimmt, wenn dem Ortsbeirat bekannt gewesen wäre, dass der Pächter für die Umbaumaßnahmen 5 Jahre Zeit hat. Dem OB sind die Vertragsgrundlagen der Gemeinde nicht bekannt, somit wurde man nur mit Halbwissen gefüttert. Für die touristische Entwicklung im Ortsteil ist diese Entscheidung nicht gut.

-          Beleuchtung Puschkinstr. 5, 17 und 18 geht nicht. Der OB bittet die Verwaltung um Prüfung, Erledigung und Rückmeldung.

-          Für den diesjährigen Bürgerempfang schlägt der Ortsbeirat Zerpenschleuse Herrn Dieter Schalo zur Auszeichnung vor. Die Begründung folgt.

-          Der Ortsbeirat spricht für folgende Standorte der Willkommensschilder im Ortsteilaus: Berliner Str. OE, OE von Groß-Schönebeck kommend, OE B167 aus Liebenwalde und aus Richtung Finowfurt kommend.