Auszug - Beschluss zur Entwicklung des Finowkanals hier: Abgabe einer Absichtserklärung  

Es folgt eine kurze Diskussion, zum Befahren des Kanals mit oder ohne Führerschein.

Es wird darüber gesprochen, dass der „Lange Trödel“ hoffentlich in die KAG aufgenommen wird.

Zudem geht es in den Gesprächen um die Schleuse und deren Sanierung.

Zur Zeit gehe es um das Mandat, mit dem Bund zu verhandeln.

Die Bürgermeisterin sagt zu, dass die gewünschten Zahlen nachgeliefert werden. Man spreche hier von einem Förderzeitraum von 5 Jahren. Der Bund übernehme nur die Hälfte der Kosten. Derzeit sei die Gemeinde Wandlitz mit 1,87% beteiligt. Herr Dosch vom Wasser- und Schifffahrtsamt sei fachkundig und werde in der kommenden Gemeindevertretersitzung Rede und Antwort stehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Abschluss einer Absichtserklärung wird befürwortet. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal zuzustimmen und diese zu unterzeichnen.

2. Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen zur Kenntnis, dass die Absichtserklärung zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei rechtliche Verbindlichkeit im Hinblick auf die Bildung eines Zweckverbandes oder die Übernahme der Schleusen am Finowkanal nach sich zieht.

3. Die Bürgermeisterin wird außerdem beauftragt, im Rahmen der weiteren Verhandlungen auf die Bildung eines Zweckverbandes hinzuwirken und dessen Bildung zur Voraussetzung für alle nachfolgenden Beteiligungen der Gemeinde – auch finanzieller Art - zu machen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche baulichen Anlagen im Bereich des „Langen Trödels“ von einem zu bildenden Zweckverband übernommen werden können. Das Ergebnis wird zum Gegenstand zukünftig anstehender Verhandlungen gemacht. Die Gemeindevertretung wird über den Fortgang der Verhandlungen informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 2