Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
- Herr Liste bittet noch einmal um eine kurze Abstimmung zur Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen. Aus dem Beratungsverlauf der Ortsbeiräte ist bereits erkennbar, dass hier noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Insbesondere nachdem eine Vermietung des Gemeindezentrums in Schönerlinde zu erheblichen Problemen geführt hat. Herr Liste ist der Auffassung, dass es klare Regeln für die Vermietung geben muss, dass auch die Hausordnung überarbeitet und durchgesetzt werden muss, insbesondere auch, dass Übernachtungen in den Räumen ausgeschlossen werden. In der Diskussion kam zum Tragen, dass der von Herrn Liste angesprochene Vorfall eher eine Ausnahme darstellt, dass die Vermietung der Gemeindezentren meist problemlos abläuft. Dennoch muss ein Mietvertrag vernünftig ausgestaltet sein, möglicherweise auch der Nachweis einer Haftpflichtversicherung erfolgen. Herr Berlin appelliert, nicht die Jugendlichen auf Grund einzelner Vorfälle auszuschließen, oder es müssen Alternativen gefunden werden. Frau Paulikat merkt an, dass die Feuerwehrgerätehäuser durch Frau Müller in Abstimmung mit den Ortswehrführungen vermietet werden, dass allerdings bei der Vermietung gewährleistet wird, dass kein Zugang zur Feuerwehrtechnik gegeben ist und auch die Unterlagen/PC der Wehrführung geschützt sind. Der Ausschuss bittet, das Thema Hausordnung auf die nächste Tagesordnung zu setzen und die derzeit geltende Hausordnung mit der Einladung zu versenden. - Herr Berlin erfragt auf Grund einer Anfrage des Landkreises das Stimmungsbild im Ausschuss zur möglichen Einführung einer Gelben Tonne. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen. Teilweise wird die Meinung vertreten, dass das derzeitige System sich bewährt hat, eine Vermüllung durch die Gelben Säcke nicht erkennbar ist. Andererseits wird sich für die Gelbe Tonne ausgesprochen, da es in bestimmten Gebieten durchaus dazu kommt, dass Tiere die Säcke aufreißen und den Inhalt verteilen, der dann erst nach geraumer Zeit beräumt wird. Der überwiegende Teil der Anwesenden befürwortet die Einführung der Gelben Tonne, mit dem Hinweis, eine 240 l Tonne zu verwenden und auch über eine mögliche Reinigung nachzudenken. - Herr Siebertz hat seine Anfrage schriftlich formuliert und trägt sie im Ausschuss vor. Im Sommer des vergangenen Jahres waren mehrere Eltern wegen der Schulwegsicherung zwischen der Grundschule und dem Gymnasium im Ausschuss. Der Ausschuss hat sich für eine Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung vor Grundschule und Gymnasium bis 18 Uhr ausgesprochen. Wann ist mit einer Umsetzung dieses Auftrages zu rechnen? Frau Paulikat teilt mit, dass der Antrag an die Untere Straßenverkehrsbehörde gestellt wurde. Allerdings nicht nur in diesem Rahmen, sondern vielmehr auf Grund der Veränderung der StVO eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für einen Bereich von der Grundschule Wandlitz bis zur Thälmannstraße unter Einbindung schutzwürdiger Einrichtungen ohne zeitliche Begrenzung beantragt wurde. |
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