Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Beschluss zur Entwicklung des Finowkanals hier: Abgabe einer Absichtserklärung  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse
TOP: Ö 10
Gremium: Ortsbeirat Zerpenschleuse Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 15.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Bürgerbüro
Ort: Zerpenschleuse, Liebenwalder Str.13
BV-GV/2017-0442 Beschluss zur Entwicklung des Finowkanals
hier: Abgabe einer Absichtserklärung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA
Die Bürgermeisterin
Federführend:HB AL   

Der Ortsbeirat lehnt die Vorlage ab, da diese nicht umsetzbar ist.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Der Abschluss einer Absichtserklärung wird befürwortet. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal zuzustimmen und diese zu unterzeichnen.

 

  1. Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen zur Kenntnis, dass die Absichtserklärung zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei rechtliche Verbindlichkeit im Hinblick auf die Bildung eines Zweckverbandes oder die Übernahme der Schleusen am Finowkanal nach sich zieht.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird außerdem beauftragt, im Rahmen der weiteren Verhandlungen auf die Bildung eines Zweckverbandes hinzuwirken und dessen Bildung zur Voraussetzung für alle nachfolgenden Beteiligungen der Gemeinde – auch finanzieller Art - zu machen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche baulichen Anlagen im Bereich des „Langen Trödels“ von einem zu bildenden Zweckverband übernommen werden können. Das Ergebnis wird zum Gegenstand zukünftig anstehender Verhandlungen gemacht. Die Gemeindevertretung wird über den Fortgang der Verhandlungen informiert.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 1

Ablehnung: 1

Enthaltung: