Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Vergabe einer Teilfläche des Flurstücks 1457 der Flur 4 in der Gemarkung Basdorf im Erbbaurecht an die Johanniter-Unfall-Hilfe zur Errichtung einer Kindertagesstätte  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:20
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2017-0425 Vergabe einer Teilfläche des Flurstücks 1457 der Flur 4 in der Gemarkung Basdorf im Erbbaurecht an die Johanniter-Unfall-Hilfe zur Errichtung einer Kindertagesstätte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K
Federführend:K_Kämmerei   

Frau Dr. Radant informiert, dass die Absicht besteht eine Fördermittelrichtlinie für Bauvorhaben solcher Art umzusetzen. Hierzu wurde bereits mit der Kommunalaufsicht kommuniziert.

 

Herr Hintze plädiert dafür in erster Linie den Kindern aus Wandlitz einen Kita-Platz zu gewähren. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass bei der Sanierung der Sanitärräume eine Einteilung erfolgt, da ein Raum nicht ausreichend sei.

 

Herr Borchert widerspricht der Forderung Wandlitzer Kinder zu bevorzugen deutlich. Es sollte keinen Unterschied machen woher die Kinder kommen, wenn Sie eine Kita besuchen wollen. Es ginge in erster Linie darum den Bedarf der fehlenden Kita-Plätze kurzfristig zu decken.

 

Frau Bohnebuck teilt mit, dass ihr eine gemeindeigene Kita lieber gewesen wäre aber aufgrund der Dringlichkeit für die Vergabe an einen freien Träger ist. Frau Dr. Radant ergänzt, dass bei einer Kita der Gemeinde eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsste, die 47 Wochen andauern würde. Dies ist zeitlich nicht mehr aufschiebbar.

 

Herr Striegler nscht sich eine vertragliche Festlegung für die Ausgestaltung der Außenanlagen, damit ein anspruchsvoller Spielplatz entsteht.

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Vergabe einer Teilfläche von ca.  5.000 m² aus dem Grundstück, Gemarkung Basdorf, Flur 4, Flurstück 1457 mit einer Gesamtgröße von 8.088 m² an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Bundesgeschäftsstelle in 10785 Berlin, Lützowstr. 94 zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit 120 Betreuungsplätzen.

Der Erbbauzins beträgt 4% vom Verkehrswert. Dieser beträgt 36,-€/m².

Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt 35 Jahre.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 23 (Hintze)

Ablehnung:

Enthaltung: