Auszug - Bericht des Ortsvorstehers  

Der Ortsvorsteher berichtet lt. Anlage

Anfrage des Ortsbeirates: Es wird hier zum wiederholten Mal festgestellt, dass die Anfragen aus den vergangenen Protokollen durch die verantwortlichen Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung nicht beantwortet werden.

In letzten Protokoll vom 04.09.2017 wurden unter den eingefügten Punkten 10 bis 12 Anfragen der Bürger, bzw. des Ortsbeirates gestellt und an die Verwaltung weitergeleitet mit der explizit formulierten Bitte um Beantwortung.

Leider gab es weder Antworten, noch eine Stellungnahme, zu diesen Punkten.

Fragen: Wie ist hier das Prozedere ? Werden die Protokolle in der Gemeindeverwaltung gelesen ? Von wem werden sie gelesen ? Gibt es eine Pflicht zur Beantwortung der Fragen aus den Ortsbeiratsprotokollen ? Gibt es Festlegungen oder Zuweisungen  hinsichtlich der Beantwortung, oder sucht sich jedes Amt frei aus , welche Fragen von wem beantwortet werden. Gibt es festgelegte Fristen für die Beantwortung und gibt es eventuell eine nachvollziehbare/kontrollierbare Vorgangsbearbeitung.

Die Mitglieder erbitten auch hierauf eine Antwort.