Auszug - Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Herstellung und Ablösung notwendiger Stellplätze -Stellplatzsatzung-, 2. Änderung Einleitungsbeschluss  

Frau Bornkessel führt in die Vorlage ein. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Festsetzungen hinsichtlich der Fahrradabstellplätze sowie der für die Ladung von Elektrofahrzeugen vorgesehenen Stellplätze überdacht werden sollten.

Im Rahmen dieses Einleitungsbeschlusses soll der Änderungsbedarf erfasst werden.

Frau Dr. Kalinowski hält einen Rückschritt nicht für sinnvoll. Der Elektromobilität wird zukünftig eine entscheidende Bedeutung zukommen.

Herr Stumpf weist darauf hin, dass es sinnvoll ist, die Zuleitung vorzuhalten und später, bei Bedarf, eine Ladesäule zu errichten. Derzeit kosten diese ca. 10.000 €.

Herr Reinhardt schlägt aufgrund der weiter steigenden Zulassungszahlen vor, die Satzung dahingehend zu verändern, dass je 80 m² Wohnfläche (statt bisher 100 m²) ein Stellplatz herzustellen ist.

Herr Rosenfeld fragt an, wer die Einhaltung der Stellplatzsatzung kontrolliert. Viele Stellplätze werden nicht hergestellt.

Herr Borchert erklärt, dass nach der Fertigstellungsmeldung eine Prüfung durch das Bauordnungsamt erfolgt.

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung: 2

Enthaltung: 0