Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Satzung der Gemeinde Wandlitz für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Wandlitz sowie zur Erhebung von Elternbeiträgen und Gebühren (Kita-Satzung- KitaS)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport
TOP: Ö 8
Gremium: A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 18.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:08
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2017-0407 Satzung der Gemeinde Wandlitz für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Wandlitz sowie zur Erhebung von Elternbeiträgen als Gebühren (Kita-Satzung- KitaS)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA4
Die Bürgermeisterin
Federführend:HA_Bildung/Familie/Sport Beteiligt:K_Kämmerei

Zu dem Tagesordnungspunkt wurde die Öffentlichkeit hergestellt.

 

Frau Tiepelmann erläutert zum Beginn der Diskussion die Notwendigkeit der Änderung der Satzung.

In den letzten 10 Jahren gab es verschiedene Änderungen der gesetzlichen Grundlagen, die auch unmittelbar Auswirkungen auf die Satzung der Gemeinde haben.

Durch den Landkreis wurde zusätzlich eine Prüfung aller Kita-Satzungen im Barnim veranlasst, Schwerpunkt waren die Elternbeiträge und Gebührenkalkulationen, die Sozialverträglichkeit der Beiträge, die Berücksichtigung der unterhaltspflichtigen Kinder und die Essenversorgung.

 

Im Vorfeld wurden Fragen und Anregungen zur neuen KITA-Satzung eingereicht, die im Laufe der Diskussion beantwortet wurden.

 

  • § 4 (3), (5) und (6) unterhaltsberechtigte Kinder-

Alte Satzung- besuchen mehrere Kinder einer Familie eine KITA, so ermäßigt sich der Beitrag: für das zweite Kind um 15 %  und für jedes weitere Kind um weitere 15%

Als ältestes Kind gilt das erste Kind, welches eine KITA besucht.

 

Neue Satzung-Elternbeiträge sind sozialverträglich gestaltet und nach dem Elterneinkommen, der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder  und dem Betreuungsumfang gestaffelt.

Der Elternbeitrag ermäßigt sich zudem für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind jeweils um 10%. Für die Rangfolge ist deren Alter maßgebend.

 

  • § 6 (3)- Streik – als höhere Gewalt in der Satzung aufgenommen- hier besteht die Auffassung, dass die Gebührenschuldner nicht benachteiligt werden sollen-

 

Die Begründung der Verwaltung zum Punkt Streik -21.08.2012 Entscheidung des BGH Streik wurde als höhere Gewalt eingestuft, BGH hat einen Streik (auch die Androhung) als nicht beherrschbares Ereignis eingeordnet, liegt außerhalb der normalen Betriebstätigkeit, deshalb der Vorschlag keine Erstattung von Elternbeiträgen

 

Vorschlag des A 3- Anzahl von Streiktagen festzulegen bzw. den Einzelfall zu prüfen.

 

  • § 7 (7)- pauschaler Abzug von Abgaben bei Selbständigen mit 20% festgelegt bzw. auf Nachweis mit 30 % wird als zu niedrig betrachtet- Forderung den Satz auf Nachweis auf 35 % zu erhöhen.

 

  • § 12(1)- Erholungsurlaub - das Arbeitsrecht steht Arbeitnehmern ein Anrecht auf Urlaub an 12 aufeinander folgenden Werktagen bei einer 6 Tage- Woche zu. Das sollte auch fürs Kind gelten - deshalb diese Formulierung in der Satzung.
  • § 11 Essengeld in der Satzung genannt, Festlegung durch Beschluss der GV 35,00 € pauschliert für 11 Monate
  • Hinweis zum Elternbeitrag Krippe wurde durch die Verwaltung aufgegriffen und eine Überarbeitung vorgenommen, die wird dem A 3 vorgelegt, keine erhebliche Verschlechterung der unteren Einkommensgruppen.
  • In der weiteren Diskussion wurde auf die Erhöhung der prozentualen Anteile im § 3 bei längeren Betreuungszeiten eingegangen.

Eltern empfinden  es als eine Benachteiligung, wenn es aufgrund desngeren Fahrweges zu einer längeren Betreuungszeit kommen muss und nun auch noch der Elternbeitrag prozentual von 112,5 % bei bis zu 8 Std. Betreuungszeit auf 125 % angehoben wird.

Es wird mehrheitlich empfohlen, bei der alten Regelung zu bleiben.

  • Vorgeschlagen wird, eine Regelung aufzunehmen, dass bei Kindern aus anderen Gemeinden nur befristete Verträge abgeschlossen werden.

Das Kita-G sieht hier keine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts vor.

  • Elterngeld- im Satzungsentwurf- Elterngeld beim Einkommen berücksichtigen, soweit es einen Freibetrag von 300 € überschreitet

Hier wird vorgeschlagen, 375 € zu berücksichtigen und 10 % Geschwisterbonus

  • § 3 Abs. 5 sollte ergänzt werden: der Elternbeitrag ermäßigt sich zudem für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind

 Folgende Punkte wurden zur Abstimmung gestellt:

 

  1. Prozentuale Berücksichtigung der weiteren unterhaltsberechtigten Kinder

1. Kind 100%

2. Kind 90 %

3. Kind 80 %  u.s.w.4 ja

 

  1. Streik- prüfen den Einzelfall4 ja

 

  1. Bei Selbständigen auf Nachweis- Erhöhung auf 35 %4 ja

 

  1. Alte Regelung % Anteil beibehalten3 ja 1 Enth

 

  1. Befristete Verträge bei Kindern aus anderen Gemeinden4 ja

 

  1. Elterngeld- 375 € berücksichtigen sowie den Geschwisterbonus von 10%  4 ja

 

  1. § 3, Abs. 5 weitere unterhaltsberechtigte Kinder 4 ja

 

  1. Anlage bis unter drei Jahren neue Vorschlag der Verwaltung4 ja

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die beiliegende Satzung über die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Wandlitz sowie zur Erhebung von Elternbeiträgen als Gebühren (Kita-Satzung- KitaS) einschließlich der Gebührentabelle.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Folgende Punkte wurden zur Abstimmung gestellt:

 

  1. Prozentuale Berücksichtigung der weiteren unterhaltsberechtigten Kinder

1. Kind 100%

2. Kind 90 %

3. Kind 80 %  u.s.w.4 ja

 

  1. Streik- prüfen den Einzelfall4 ja

 

  1. Bei Selbständigen auf Nachweis- Erhöhung auf 35 %4 ja

 

  1. Alte Regelung % Anteil beibehalten3 ja 1 Enth

 

  1. Befristete Verträge bei Kindern aus anderen Gemeinden4 ja

 

  1. Elterngeld- 375 € berücksichtigen sowie den Geschwisterbonus von 10%  4 ja

 

  1. § 3 ,Abs. 5 weitere unterhaltsberechtigte Kinder 4 ja

 

  1. Anlage bis unter drei Jahren neue Vorschlag der Verwaltung4 ja