Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz vom Bäumen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 9
Gremium: A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 18.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf
BV-GV/2017-0390 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Die Bürgermeisterin
Federführend:OA_Ordnungsamt   

Herr Striegler gibt den Hinweis, dass es gut gewesen wäre, wenn die AG Baumschutz über die Änderung informiert worden wäre, da evtl. auch noch andere Hinweise hätten eingearbeitet werden nnen. Da es sich lediglich um rechtliche Korrekturen auf Grund des Schreibens der Kommunalaufsicht und um Korrekturen von Schreibfehlern handelt, wurde die AG Baumschutz seitens der Gemeindeverwaltung nicht einbezogen.

Frau Braune äerte ihr Unverständnis, warum ein Ortsbeirat, der die Ursprungssatzung nicht befürwortet hat, nunmehr sich auch gegen die rechtlich notwendigen Änderungen stellt.

Herr Liste gab die Haltung des Ortsbeirates Schönerlinde wider, wonach der Ortsbeirat die Satzung als Verschwendung von Steuergeldern ansieht. Die Arbeit könnte auch durch den Landkreis auf Grund der Landkreisverordnung erledigt werden. Die Fällung der Bäume wird durch die kommunale Satzung jedenfalls nicht verhindert.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht über die Antragstellungen und die Kosten zu erarbeiten.

Herr Pfeiffer regt an, gemeinsam in der AG Baumschutz eine ganz neue Baumschutzsatzung zu erarbeiten, da viele mit der bestehenden Satzung nicht zufrieden sind und mit einer neuen Satzung ein größerer Schutz des Baumbestandes erzielt werden nnte.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung: 1

Enthaltung: 2