Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft
Datum: Mo, 18.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

-          Herr Pawlowski bittet auf Grund eines schweren Unfalls auf der L 100/Ecke Heidestraße um Prüfung, ob ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden kann, auch soll eine Prüfung erfolgen, ob die Heidestraße beidseitig mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h beschildert werden kann. Bisher ist diese Beschilderung nur auf einer Seite vorhanden.

-          Herr Pfeiffer regt an, den Bild-Beitrag zum ordnungsgemäßen Parken aus dem April-Amtsblatt als A-6-Format als Hinweis an Fahrzeugführer beim ersten Verstoß zu nutzen. Frau Paulikat sieht als Schwierigkeit die Feststellung, ob die Ordnungswidrigkeit der erste Verstoß ist oder das Fahrzeug bereits mehrfach festgestellt wurde. Herr Pfeiffer bemängelt, dass teilweise Mulden verfüllt werden. Dies ist allerdings eine Beschädigung einer baulichen Anlage und somit in Zuständigkeit des Bauamtes.

-          Darüber hinaus erfragt Herr Pfeiffer, ob es ein Parkraumkonzept auf Grund der vielen Feste der Vergangenheit gibt. Er regt an, ein Shuttle-Service zum Festgelände anzubieten, um auch entferntere Parkflächen attraktiv für die Nutzung zu gestalten. Herr Becker ergänzt, dass in der Vergangenheit oftmals auch Privatpersonen angesprochen worden sind, um deren Parkflächen zu nutzen. Frau Paulikat teilt mit, dass die Parkplatzplanung Angelegenheit des Veranstalters ist,  die Veranstalter regelmäßig im Vorfeld durch das Ordnungsamt darauf hingewiesen werden, rechtzeitig über Parkmöglichkeiten nachzudenken und diese auch mit der Veranstaltung zu bewerben.

-          Herr Liste bittet erneut um Prüfung, ob in Schönerlinde die Fahrzeuge von ausländischen Fahrzeugführern nicht mit einer Wegfahrkralle versehen werden können, wenn sie ordnungswidrig parken.

-          Herr Pawlowski erfragt, ob die Prüfung, die Friedensstraße zu einer Einbahnstraße umzugestalten, bereits abgeschlossen ist.

-          Herr Siebertz fragt, ob die Änderung der zeitlichen Begrenzung vor der Grundschule Wandlitz bereits beantragt wurde. Frau Paulikat teilt mit, dass derzeit an dem Antrag gearbeitet wird, allerdings dahingehend erweiternd, dass der 30-iger Bereich von der Grundschule Wandlitz bis zum Altenpflegeheim gegenüber dem Rathaus ausgedehnt wird. Ob eine solche Beantragung erfolgreich ist, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

-          Herr Kruse äert sich positiv über die regelmäßige Schulwegkontrolle des Ordnungsamtes der letzten zwei Wochen und fragt an, ob eine statistische Erhebung der Verwarnungen im Rahmen der Schulwegkontrolle im Vergleich zu den vergangenen Jahren erarbeitet werden kann. Gleichzeitig bittet er, die Kontrollen auch auf den Bereich der Primelstraße vor der Kita auszudehnen.

-          Herr Berlin greift das Thema des Jahreslagebildes der PI Barnim auf, in dessen Zusammenhang moniert wurde, dass die Polizei nicht in der Ausschusssitzung anwesend war. Er selbst hatte in Gespräch mit dem PI-Leiter. Dieser sagte, dass einmal jährlich eine Veranstaltung stattfindet, bei der das Jahreslagebild erläutert wird und zu dem auch die Gemeindevertreter eingeladen werden. Die Präsentation des Jahreslagebildes durch die Polizei in den Gremien wird es zukünftig wahrscheinlich nicht mehr geben. Herr Kruse meint, dass dies nicht einfach so hinnehmbar ist, denn es sei wichtig, auch Fragen zur Statistik mit den Fachleuten erörtern zu können.