Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsbeirat Klosterfelde
Datum: Mo, 04.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00
Raum: Gaststätte zum " Tapferen Schneiderlein"
Ort: Klosterfelde

Herr Klemm informiert, den Ortsbeirat über ein Gespräch der BI Liepnitzwald mit Frau Bornkessel zum Stand des Weiterbaues von 2 WKA, wie kann Bürgerprotest organisiert werden, um Druck auf die Gerichte zur Entscheidung zu bewegen und den Weiterbau der 2 in Wartestellung stehende WKA zu unterbinden. Der Ortsbeirat sieht seine Möglichkeiten sehr begrenzt dabei zu unterstützen, denn die Unterschriftensammlungen und auch die zum Volksbegehren haben in Klosterfelde nicht die Resonanz gefunden. Es sollten alle rechtlichen glichkeiten ausgeschöpft werden.

-          Herr Klemm informiert, dass bislang nicht die Lärmmessungen der Einzelanlagen geklärt werden konnte, die mit Nachdruck gefordert werden muss.

-          Es gibt auch noch keine Antwort auf Versicherungsschutz der Anlagen bei Schäden oder Eintritt einer Insolvenz

-          Die neuen Anlagen werden durch Untergrabung von B-Plan Windeignungsgebiet und Veränderungssperre durch den Landkreis und Behörden befördert?!

-          Der Anwalt der Gemeinde muss beauftragt werden dass die Eilverfahren bei Gericht behandelt werden!

-          Der Ortsbeirat  empfiehlt  die einstweiligen Verfügungsverfahren zu beschleunigen mit der Begründung, dass die Baumaßnahmen anstehen und bei weiterem Abwarten  zu befürchten ist dass der Bau nicht mehr zu verhindern ist, also Tatsachen geschaffen werden!