Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Frau Füssel, SG-Leiterin Liegenschaften, und Herr Stiller von der Wohnungsverwaltung werden begrüßt. Sie haben eine Präsentation zur Situation der kommunalen Wohnungen der Gemeinde vorbereitet und erläutern diese (Anlage zum Protokoll). Frau Brandt fragt an, weshalb Schönwalde bei den durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen nicht mit aufgeführt wurde. Frau Füssel teilt mit, dass dies mit der Problematik des Balkonanbaus zusammenhängt, der von den Mietern nicht gewünscht sei. Frau Brandt bittet um Aufnahme der Schönwalder Wohnungen in die Statistik, was zugesagt wird, zumal ab 01.07.2017 eine neue Kollegin in der Wohnungsverwaltung die bisherige vakante Stelle besetzen wird. Zu den Kriterien für die Vergabe von Wohnungen befragt, teilt Frau Füssel mit, dass dem A 5 bereits eine Mitteilungsvorlage vorgelegt wurde, in der die Festlegungen enthalten seien. Diese wird man überprüfen und evtl. auch überarbeiten. Herr Becker möchte wissen, ob in der Gemeinde eine Übersicht über die von Investoren bzw. über die privat vermieteten Wohnungen existiert. So etwas existiere in der Gemeinde nicht, teilt Frau Füssel mit. Frau Dr. Schmid-Rathjen ist der Auffassung, dass es einen enormen Arbeitsaufwand bedürfe, eine solche Auflistung zu erstellen. Dies sei ihrer Meinung nach auch nicht notwendig, da der freie Wohnungsmarkt sich nicht durch Gemeindemaßnahmen steuern ließe. Herr Geschke teilt mit, dass es zu jedem Bauantrag, der beim Landkreis eingereicht wird, einen entsprechenden Erhebungsbogen gäbe, welcher dort gelistet und ausgewertet wird. Frau Füssel informiert, dass die Übergabe dieses Materials des Landkreises an die Gemeinde aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Frau Bierwirth meldet sich zu Wort. Sie war auf einer Sitzung des „Runden Tisches“. Hier wurde ein Problem mit den von der NEB in Basdorf an Flüchtlinge vermieteten Wohnungen angesprochen. So habe die NEB den Mietern die Verträge zu Ende Juni gekündigt. Dafür seien haltlose Begründungen gemacht worden und es seien zuvor auch keine Abmahnungen erfolgt, was normalerweise üblich sei. Herr Stiller teilt mit, dass der Mieter dieser Wohnungen der Landkreis sei. Frau Füssel informiert, dass eine der drei betroffenen Familien durch die Gemeinde in Lanke untergebracht werden konnte. Frau Bierwirth ist der Auffassung, die Gemeinde müsse sich hierzu positionieren und gegenüber der NEB ihr Unverständnis ausdrücken. Frau Dr. Schmid-Rathjen meint, die Sachlage müsse zunächst geprüft werden. Auch Frau Wilke ist dieser Auffassung. Man müsse genau wissen, was dort passiert sei und dann entscheiden, wie die Gemeinde damit umgeht.
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