Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:11
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2017-0335 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Die Bürgermeisterin
Federführend:OA_Ordnungsamt   

Herr Borchert und einige andere Gemeindevertreter bezweifeln die Durchsetzbarkeit der Verordnung. Es gäbe nicht genügend Personal und die Resonanz der Bürger könnte durch die neu erlassene Verordnung höher werden.

 

Viele Gemeindevertreter begrüßen die Verordnung positiv. Es sei gut ein Zeichen zu setzen und den ersten Schritt zu gehen. Alles weitere würde sich in der nächsten Zeit zeigen und ggf. können Änderungen vorgenommen werden.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die in der Anlage beigefügt Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wandlitz


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18 (Hintze)

Ablehnung: 4

Enthaltung: 2