Auszug - Satzung der Gemeinde Wandlitz über Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung)

Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung

TOP:

Ö 9

Gremium:

A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 14.03.2017

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:00 - 21:30

Raum:

Ratssaal der Gemeindeverwaltung

Ort:

Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz

BV-GV/2017-0340 Satzung der Gemeinde Wandlitz über Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

OA
Die Bürgermeisterin

Federführend:

OA_Ordnungsamt

Herr Borchert führt aus, dass die Ortsbeiräte hinsichtlich der Anzahl der Plakatwerbung sowie der diesbezüglichen Gebührenerhebung unterschiedliche Ansichten vertreten.

Vereine und sonstige gemeinnützige Organisationen sollen gebührenfrei gestellt werden. Nach näherer Prüfung wird jedoch festgestellt, dass dies jedoch bereits durch § 13 Abs. 1 lit. d gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung: 0

Enthaltung: 2