Auszug - Satzung der Gemeinde Wandlitz über Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung)  

Herr Hintze - Paragraph 13 Pkt g) die in Container betreffen, spiegelt sich nicht in Anlage 1 - Pkt. 10 wieder, sollte als mit "Container" ergänzt werden

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit sollte z.B. zum Thema Plakatwerbung und Wahlwerbung die Anzahl der Plakate positionieren. Der Ortsbeirat plädiert für Zurückstellung des Beschlusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzung- und Gebührensatzung).

Abstimmungsergebnis:

(Zurückstellung des Beschlusses)

Zustimmung: 9 (Hintze)

Ablehnung:

Enthaltung: