Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz
TOP: Ö 12
Gremium: Ortsbeirat Wandlitz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2017-0335 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Die Bürgermeisterin
Federführend:OA_Ordnungsamt   

Herr Hintze begrüßt die neue Verordnung , haben jetzt eine rechtliche Grundlage. Muss dann auch mit Kontrollen untermauert werden

Diskussion gab es weiterhin zur Errichtung von Zaunanlagen. Lt. Einschätzung von Herrn Borchert sind Zäune mit Kunststoffgeflecht keine geschlossenen Zaunanlagen. Standpunkt Bauamt wird erbeten.

Paragraph 11, Punkt 2. sollte ergänzt werden, für welches Vergehen welche Strafen auferlegt werden, zu allgemein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die in der Anlage beigefügt Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wandlitz

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8 (Hintze)

Ablehnung: 1

Enthaltung: