Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Satzung der Gemeinde Wandlitz über Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung)  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse
TOP: Ö 11
Gremium: Ortsbeirat Zerpenschleuse Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 27.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:22
Raum: Bürgerbüro
Ort: Zerpenschleuse, Liebenwalder Str.13
BV-GV/2017-0340 Satzung der Gemeinde Wandlitz über Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Die Bürgermeisterin
Federführend:OA_Ordnungsamt   

-          Die Anzahl der Plakatträger pro Ortsteil wird als zu gering erachtet (in den Ortsteilen unter 1500 Einwohner-siehe örtl. Gegebenheiten Zerpenschleuse, Lanke etc.) pro Veranstaltung

-          Frage: Wie verhält es sich bei kommunalen Veranstaltungen, die durch den Ortsbeirat unterstützt bzw. begleitet werden? Sind diese weiterhin von den Gebühren befreit?

-          Wie verhält es sich, wenn mehrere Veranstaltungen gleichzeitig sind? Gibt es eine Maximalbegrenzung?


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzung- und Gebührensatzung).


Abstimmungsergebnis:

(Ablehnung des Beschlusses)

 

Zustimmung: 2

Ablehnung:

Enthaltung: