Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung)  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2016-0323 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Die Bürgermeisterin
Federführend:OA_Ordnungsamt   

Herr Hintze bemängelt die Nichtbeteiligung des Ortsbeirates Wandlitz. Er findet die Investition von 8.000,00 € unnötig. Der Automat am Bahnhof Wandlitzsee sei in Winterpause. Er befürchtet, dass die Autos woanders abgestellt werden, wenn der Parkplatz gebührenpflichtig wird, besonders in den Sommermonaten.

 

Er stellt den Antrag auf Zurückstellung des Beschlusses. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Uwe Liebehenschel findet die Gebühren nicht zu teuer. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden sei die Gebühr eher günstig.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung).

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 21

Ablehnung: 2 (Hintze)

Enthaltung: 1