Auszug - Entwicklung eines Leitbildes für die Gemeinde Wandlitz  

Es wurde über die Abstimmung des Bauausschusses berichtet:

1.     Text des Leitbildes ist massiv zu kürzen

2.     Nicht als Beschlussvorlage, sondern als Mitteilungsvorlage verwenden

3.     Öffentliche Auslegung/Beteiligung des Leitbildes sowie eine vertiefende Diskussion sind notwendig

Die Beschlussvorlage wurde desweitern kontrovers diskutiert. Im Verlauf wurden folgende Punkte angesprochen:

-          Das Leitbild spiegelt nicht den Inhalt der Workshops wieder, z.B. Flächenbereitstellung für Tourismus, Thema ökologische Landwirtschaft sind zu kurz gekommen

-          Das jetzige Leitbild als Leitbild zu lang, prägnanter zusammenfassen

-          Vertiefende Diskussionen bzw. ein in Frage stellen des zustande gekommenen Leitbildes birgt Risiken, u.a. Ergebnisverfälschungen sowie weitere Kosten (Aspekt Steuergelder, Planungsbüro wurde bereits beauftragt)

-          Veröffentlichung (im Amtsblatt) vor Beschlussfassung ohne Bürgerbeteiligung

-          Frage der Bürgerbeteiligung: ob, wann, wieviel und welcher Form (Mitteilungsmöglichkeit- und stelle für Bürger festlegen)

-          Das Leitbild ist ein mehrstufiger demokratischer Prozess unter Beteiligung von Bürgern, Verwaltung und Entscheidungsgremien (mehre Arbeitsentwürfe notwendig)

-          Leitbild ist als Handlungsempfehlung, Richtungslinie zu betrachten

-          Klärung der Gewichtung des Tourismus und des Ziels „Staatlich anerkannter Erholungsort“;

-          Das Leitbild hat  u.a. vorzugeben: Sanfter und naturnaher Tourismus, regulierende Wirkung auf den Tourismus (nicht nur für die Touristen, sondern auch zum Wohl für die eigenen Bürger)

-          Eine Selbstbindung bei einem Beschluss soll als Möglichkeit gesehen werden, einen Rahmen zu schaffen und damit auch ggfls. unerwünschte Eingriffe von außen abwehren zu können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das als Anlage beigefügte Leitbild der Gemeinde Wandlitz.

Die AG Satzungen und Leitbild wird beauftragt, den Umsetzungsprozess zu begleiten und regelmäßig einmal im Jahr zum Sachstand zu berichten.

Im Ergebnis wurde über folgende 3 Änderungen des Beschlusses abgestimmt:

1. Prüfung, ob Beschlussform zwingend erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:5

Ablehnung:0

Enthaltung: 0

2. Veröffentlichung soll erfolgen, Meinungsrückläufe sind zeitnah einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:2

Ablehnung:1

Enthaltung:2

3. Beschlussvorlage soll als erste Lesung betrachtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:4

Ablehnung:0

Enthaltung: 1

Der Ausschuss empfiehlt, die abgestimmten Änderungen 1 und 3 zu beschließen.