Auszug - Entwicklung eines Leitbildes für die Gemeinde Wandlitz  

Über diese Beschlussvorlage wird eingehend diskutiert.

Herr Striegler verwies auf den Widerspruch, dass das Leitbild eine behutsame Entwicklung der Gemeinde vorsieht, allerdings wir uns gegen die Regelungen im Landesentwicklungsplan richten. Im Zeitungsartikel, in dem Frau Bornkessel zitiert wurde, kam zum Ausdruck, dass weitere Gebiete, auch im Außenbereich, erschlossen werden sollen.

Herr Berlin verliest die Mail von Frau Peter, aus der hervorgeht, dass Hinweise eingearbeitet worden sind, der Prozess jedoch jetzt abgeschlossen ist.

Es wird die Bitte geäußert, darauf zu achten, dass eine solche Mail alle Ausschussmitglieder und sachkundige Einwohner erreicht, Herr Siebertz hat diese Mail nicht erhalten.

Es gibt in der Diskussion die Auffassung, dass für die Erarbeitung des Leitbildes ein umfangreicher Prozess stattgefunden hat und dieser Prozess nunmehr abgeschlossen werden muss, eine andere Auffassung besagt, dass man noch einmal unter Einbeziehung der Bürger über diesen Entwurf diskutierten sollte.

In der Beschlussvorlage muss zum Ausdruck kommen, dass es kein statisches Ergebnis ist, sondern das Leitbild einer Entwicklung unterliegt und fortgeschrieben werden muss, wenn sich Veränderungen oder andere Sichtweisen ergeben.

Es wird überlegt, ob regelmäßig zu Beginn einer jeden Legislaturperiode eine Beschlussfassung über das Leitbild oder dessen Fortschreibung erfolgen sollte. Diese Auffassung wird jedoch nicht von der Mehrheit getragen.

Der in der Beschlussfassung erwähnte Sachstandsbericht muss grundsätzlich in der Gemeindevertretung erfolgen. Darüber hinaus sollte nicht nur die AG Satzung und Leitbild den Umsetzungsprozess begleiten, sondern vielmehr ein Ausschuss. Frau Paulikat verwies in diesem Zusammenhang auf den Erläuterungstext zur Beschlussvorlage, in der dieser Punkt bereits enthalten ist.

Mehrere Ausschussmitglieder vertraten die Auffassung, dass der demokratische Prozess der Bürgerbeteiligung noch nicht zum Abschluss gekommen ist. Daher wird die Bekanntgabe an die Einwohner vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung gefordert. Übereinstimmung herrscht allerdings dahingehend, dass das Leitbild mit Stand Dezember 2016 nicht mehr verändert wird und die Diskussion nicht wieder eröffnet wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das als Anlage beigefügte Leitbild der Gemeinde Wandlitz.

Die AG Satzungen und Leitbild wird beauftragt, den Umsetzungsprozeß zu begleiten und regelmäßig einmal im Jahr zum Sachstand zu berichten.

Der Beschluss wird zurückgestellt mit der Maßgabe, dass die Bürger vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung über diese Beschlussvorlage und somit über das Ergebnis der Erarbeitung des Leitbildes in geeigneter Form (Amtsblatt) informiert werden. Die Beschlussvorlage soll erneut in die nächste Sitzungsrunde eingebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung: 1

Enthaltung: 1