Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Berlin beantragt die namentliche Abstimmung. Herr Krajewski ist der Auffassung man solle nach dem von der Kommunalaufsicht vorliegenden Schreiben nichts überstürzen und beantragt, die Zurückstellung der Beschlussvorlage. Herr Hintze hält die vorgeschlagene Option 4 für durchaus machbar. Frau Bohnebuck hält die Option 3 für die optimale mit differenzierter Mengengebühr. Herr P. Liebehenschel schließt sich dem Antrag von Herrn Krajewski an. Herr Borchert favorisiert ebenfalls die Option 3, glaubt allerdings nicht, dass damit wirklich Rechtsfrieden geschaffen werden würde.
Folgende Kritikpunkte werden geäußert:
- Unzureichende Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Option 3 und 4 - Kein Refinanzierungskonzept für den Verband und im Falle einer Umlageerhebung für die Gemeinde - Kein Hinweis darauf, dass die Wahl der Option 3, das Risiko beinhaltet Option 4 zu werden - Keine Erörterung der Folgen eines Austritts von Verbandsmitgliedern
Fazit: Beschlussvorlage stellt keine Basis für eine fundierte Entscheidung dar. Wenn die finanziellen und rechtlichen Risiken in der heutigen Sitzung nicht erörtert und protokolliert werden, sollte ein Gutachten zu den Auswirkungen erstellt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das vorliegende Material stellt, hinsichtlich der rechtlichen und finanziellen Auswirkungen, den vollständigen Wissensstand des NWA und der Gemeinde dar. Mehr wissen wir nicht und wir haben uns in den letzten Monaten sehr stark mit der Thematik beschäftigt. Wir bezweifeln, dass ein (weiteres) juristisches Gutachten in dem Fall, die oben beschriebenen Anforderungen erfüllt hätte. Aus unserer Sicht sind die Rückzahlungsvolumen beschrieben. Wie zunächst der NWA mit dem Ergebnis der Abstimmung in der Verbandsversammlung umgeht, kann der NWA heute noch nicht beantworten. Ob in der Folge eine Verbandsumlage für die Gemeinde entsteht und wenn ja in welcher Höhe, wird auch noch zu erarbeiten sein. Sollte eine Umlageerhebung für die Option 2 und 3 in der BV beschriebenen Höhe erfolgen, sehe ich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht gefährdet. Bei Option 4 hätte ich da aus heutiger Sicht Bedenken. Allerdings dies vor dem Hintergrund des Worst-Case-Szenarios einer Umlageerhebung, die m.E. längst nicht in der beschriebenen Höhe ausfallen muss. Davon abgesehen, kann die finanzielle Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden, wenn sich die Gemeindevertretung zu den notwendigen Maßnahmen entschließt (Rücklagenverwendung, Kreditaufnahme, Zurückstellung von Investitionen, Steuererhöhung usw.)
Abstimmung über den weitergehenden Antrag von Herrn Krajewski, auf Zurückstellung der Vorlage.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Herr Hintze). Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Frau Bohnebuck: Option 3 mit differenzierter Mengengebühr.
Abstimmung zum Trinkwasser:
ZustimmungAblehnungEnthaltung Frau Dr. Radantx Hans-Joachim Augex Ralf Beckerx Mike Bensemannx Roland Fahrendholzx Frank Listex Dietmar Seefeldtx Oliver Borchertx Peter Liebehenschelx Klaus Pawlowskix Dirk Reinhardtx Michael Siebertx Claudia Wilkex Olaf Berlinx Manuela Köhlerx Uwe Liebehenschelx Thomas Rüdigerx Kerstin Berbigx Frank Bergnerx Gabriele Bohnebuckx Dr. M. Kalinowskix Jürgen Krajewskix Paul Schwerdtfegerx Marco Skupienx Jörg Strieglerx Jürgen Hintzex Monika Braunex Nadine Kieprowskix 1693
Abstimmung zum Abwasser
ZustimmungAblehnungEnthaltung
Frau Dr. Radantx Hans-Joachim Augex Ralf Beckerx Mike Bensemannx Roland Fahrendholzx Frank Listex Dietmar Seefeldtx Oliver Borchertx Peter Liebehenschelx Klaus Pawlowskix Dirk Reinhardtx Michael Siebertx Claudia Wilkex Olaf Berlinx Manuela Köhlerx Uwe Liebehenschelx Thomas Rüdigerx Kerstin Berbigx Frank Bergnerx Gabriele Bohnebuckx Dr. M. Kalinowskix Jürgen Krajewskix Paul Schwerdtfegerx Marco Skupienx Jörg Strieglerx Jürgen Hintzex Monika Braunex Nadine Kieprowskix 1693
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz weist die Vertretungspersonen der Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung des NWA an,
- im Trinkwasserbereich für die Option __3_ und
- im Schmutzwasserbereich für die Option __3_
zu stimmen.
Soweit erforderlich, ist folgende Beschlussergänzung für beide Bereiche vorzunehmen:
Für Beitragszahler und Nicht-Beitragszahler ist die Mengengebühr zu differenzieren
Abstimmungsergebnis zum Trinkwasser:
Zustimmung: 16 Ablehnung: 9 Enthaltung: 3
Abstimmungsergebnis zum Abwasser:
Zustimmung: 16 Ablehnung: 9 Enthaltung:3 |
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