Auszug - Abstimmung in der Verbandsversammlung des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes hier: Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015  

Herr Liebehenschel folgt dem Vorschlag der Bürgermeisterin, dass ein Beschluss erst in der kommenden Gemeindevertretersitzung hierzu erfolgen soll.

Bis dahin können sich die Gemeindevertreter noch umfassendere Informationen einholen. Frau Dr. Radant erwartet eine Information der Kommunalaufsicht bzgl. der evtl. Befangenheit von Gemeindevertretern.

Es wird darüber abgestimmt, dass die Beschlussvorlage ohne Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an die Gemeindevertreterung weitergegeben wird.

Diesem Vorschlag wird einstimmig (9) zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz weist die Vertretungspersonen der Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung des NWA an,

-          im Trinkwasserbereich für die Option ___ und

-          im Schmutzwasserbereich für die Option ___

zu stimmen.

Soweit erforderlich, ist folgende Beschlussergänzung für beide Bereiche vorzunehmen:

Für Beitragszahler und Nicht-Beitragszahler ist die Mengengebühr

a)     zu differenzieren bzw.
 

b)     nicht zu differenzieren.