Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Reichardt meldet sich zu Wort. Er kritisiert,  auf seine Anfragen vom Februar und März 2016, den Baumschutz und B-Pläne betreffend, keine Antwort von der Verwaltung erhalten zu haben (seine Anfrage liegt dem Protokoll als Anlage bei).

Frau Paulikat teilt mit, dass zum nächsten Ausschuss die Antworten, die ihm bereits mündlich gegeben wurden, schriftlich vorgelegt werden. Durch die Kämmerei wurde ihm mitgeteilt, dass ein Vorkaufsrecht für Waldflächen nicht besteht.

Frau Bohnebuck ist der Auffassung, dass bei künftigen B-Planbeschlüssen auch der Baumschutz mit zu regeln sei. Bei älteren Beschlüssen wurde darauf nicht genügend geachtet.

Frau Dr. Radant informiert, dass es B-Pläne bereits seit den 1990er Jahren gibt. Zu dieser Zeit regelte das Naturschutzgesetz den Baumschutz. Dies hat sich durch Gesetzesänderungen inzwischen geändert.

Frau Guse verliest einen offenen Brief bzgl. des Beschlusses zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Bereich Uferstraße 32, dessen Aufhebung durch Anwohner gefordert wird.

Herr Auge erklärt, dass mit dem Beschluss zur Erstellung einer Außenbereichssatzung noch kein Baurecht geschaffen ist. Hier soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Einwände vorzubringen

Frau Dr. Radant erörtert ebenfalls diesen Beschluss noch einmal, in dem alle Dinge zusammengefasst sind, die beachtet werden müssen.

Frau Urrutia-Grothe meint, dass es sich, wenn der Antrag der Grundstückseigentümer genehmigt werden sollte, um einen Präzedenzfall handeln könnte, der andere Investoren dazu ermutigen würde, ähnliche Bauanträge im Landschaftsschutzgebiet zu stellen. Weiterhin fragt sie an, ob nur das Grundstück Uferstraße 32 betroffen ist, oder andere Grundstücke einbezogen werden sollen.

Die Absichtserklärung der Antragsteller ist, dass dort ihre Kinder bauen sollen, was aber, wenn das nicht stimmt und ein späterer Verkauf erfolgt.

Herr Auge antwortet, dass der Antrag begrenzt gestellt wurde.

Herr Wünscher gibt einige Informationen aus der Historie dieses betroffenen Gebietes, in dem es auch einmal einen Zeltplatz gab. Heute stehen dort zwei Tore, die bei Waldbrand nicht durch die Feuerwehr zu passieren wären.

Frau Dr. Radant meint, man müsse dieses Grundstück nicht entwickeln. Aber jeder Bürger hat das Recht, einen Antrag zu stellen.

Herr Baranczyk, der als Vertreter der Jägerschaft gekommen ist, teilt die Meinung der Bürger ebenfalls.

Weiterhin meint er in Hinsicht auf die Problematik „Altanschließer“, dass die Gleichbehandlung aller Bürger schon im Grundgesetz geregelt ist.  Vor gut einem Jahr wurde bekannt, dass die Gebührenbescheide des NWA illegal wären. Der Verband hätte Formfehler gemacht, die diese Entscheide aufheben.

Herr Reichardt weist auf einen Termin der Ehrenamtsagentur am 9.1.17 hin, bei dem es um das Thema „Baumschutz“ gehen wird.

Herr Weinhard stellt eine Frage bzgl. des TOP 25, Bebauungsplan Birkenallee 13. Hier würde es zu einer starken Verdichtung im Siedlungsgebiet kommen. Dies widerspricht den Wünschen der Gemeinde, die im Rahmen der Leitbilddiskussionen zusammengetragen wurden.

Herr Auge informiert, das hier durch einen Privateigentümer ein Bauantrag gestellt wurde, der zu bearbeiten ist.

Frau Dr. Radant sieht ebenfalls die Gefahr einer zu starken Verdichtung.

Frau Janine Radtke meldet sich bzgl. des TOP 10 zu Wort, Erweiterung des Mietwohnungsbaus in Wandlitz, Basdorf und Klosterfelde. Hinzu kommen noch diverse Eigenheimbauer. Auf welche Höhe soll die Einwohnerzahl bis 2030 noch ansteigen?

Haben sich die Ziele, den ländlichen Charakter der Gemeinde zu erhalten, inzwischen geändert? Was tun die Gemeindevertreter dafür, dass der ländliche Charakter erhalten bleibt?

Frau Dr. Radant bestätigt den Wunsch auf Erhalt des ländlichen Charakters. Allerdings gibt es eine Fülle von Anträgen von Einwohnern, die Wohnungen brauchen.  Die L 100 ist bereits jetzt stark belastet. Damit werden wir uns im kommenden Jahr beschäftigen. Ein maßvolles Bauen  ist aber wichtig für unsere Gemeinde.

Herr Auge regt eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema an. Heute kann das schlecht ausführlich diskutiert werden.

Herr Gesch meint, Zuwachs in der Gemeinde muss sein, dies kann man auch nicht unterbinden. Allerdings ist eine nicht mehr so dynamische Entwicklung, wie in den letzten Jahren anzustreben.

Frau Kaminski aus Klosterfelde möchte wissen, warum Verwaltungsentscheidungen so lange brauchen. Der FNP sollte 2016 aufgestellt sein.

Weiterhin möchte sie wissen, ob die Entlohnung der Verwaltungsmitarbeiter sich nach der Höhe der Einwohnerzahl richtet.

Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Mitarbeiter nach Tarif des öffentlichen Dienstes entlohnt werden, und dies unabhängig von der Einwohnerzahl.

Herr Gesch weist auf die Komplexität der Erarbeitung eines FNP hin. Ein „Monstrum“ von Kartenmaterial liegt dabei zugrunde. Weiterhin sind die Sitzungsrhytmen ungünstig. Die Gremien müssen aber alle beteiligt werden, dies lässt sich nicht vereinfachen.

Herr Seefeldt möchte wissen, welches Gremium oder welche handelnden Personen solche Bedenken haben, dass über den TOP 12. (Thema NWA) heute nicht abgestimmt werden soll. Herr Auge weist diesbezüglich auf eine in der letzten Woche stattgefundene nicht öffentliche GV-Sitzung hin. Dort wurde viel diskutiert. Jeder soll noch die Gelegenheit haben, sich bis zur nächsten GV-Sitzung eine  Meinung zu bilden. Die Abstimmung wird dann erfolgen.

Herr Klemm weist auf die Auslegung des Landesentwicklungsplanes der Hautpstadtregion hin. Bis zum 15. Dezember 2016 hat jeder Bürger noch die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Er möchte wissen, ob es möglich ist, im Amtsblatt die Stellungnahme der Gemeinde zum LEP zu veröffentlichen. Dann können die Bürger sich besser beteiligen.

Frau Simosa bittet um eine gemeinsame Gesprächsrunde mit allen Gemeindevertretern, der Bürgermeisterin und anderen Gemeindemitgliedern zum Thema Wald und Wandlitz als lohnenswerter Lebensort.

Diesbezüglich weist die Bürgermeisterin auf bereits zwei stattgefundene Workshops zum Thema „in welcher Natur wollen wir leben“ hin. Hierzu wurden alle Bürgerinnen und Bürger mehrfach eingeladen. Es wird noch einen dritten Workshop zu diesem Thema stattfinden.

Herr Borchert wird in einem der nächsten Bauausschusssitzungen einen Tagesordnungspunkt aufnehmen, der dies zum Thema hat.