Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Krajewski bittet um folgende Richtigstellung in der Beschlussvorlage:
„Vom Ortsbeirat wurde im Februar 2016 ein Informationsbrief an die betroffenen Bürger zum vorgesehenen Straßenbau gesandt“
Herr Hintze plädiert für Zurückstellung, da die Mehrheit der Betroffenen die sich zu Wort meldeten dagegen gestimmt hätten. Herr Borchert erläutert dass eine Bürgerbeteiligung bei allen Bauvorhaben bereits am Anfang eines Jahres im Rahmen einer Bürgerversammlung gegeben sei. Es folgt eine Diskussion über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und die Inhalte und rechtlichen Vorschriften der Satzung der Gemeinde Wandlitz. Herr Liebehenschel möchte schließlich darauf hinweisen, dass diese Diskussion des Öfteren auftritt und bittet hier einen Antrag auf Änderung der Satzung zur Bürgerbeteiligung der Gemeinde Wandlitz zu stellen, ansonsten würde dies nur Zeit kosten. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den mit der Vorplanung dargelegten Straßenausbau
entweder
a) mit folgenden Ausbauparametern weiterzuführen:
oder
b) zurück zu stellen und die Vormerkung der finanziellen Mittel für andere Baumaßnahmen freizugeben.
Die Entscheidung wird in den Sitzungsprotokollen festgehalten.
Die Planungsunterlagen liegen zu den Sitzungen gemäß der Beratungsfolge vor. Die Lagepläne sind für die Mitglieder der Gemeindevertretung im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Stolzenfels“ einzusehen.
Abstimmungsergebnis: (über die Variante a)
Zustimmung:.21 Ablehnung:.4 (Hintze) Enthaltung:.1 |
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