Auszug - Bebauungsplan "Am Bahnhof", Gemarkung Klosterfelde -Auslegungsbeschluss-  

Herr Borchert erklärt sich für befangen.

Der Tagesordnungspunkt wird für die Öffentlichkeit geöffnet.

Vertreter der „SG Union Klosterfelde“ sowie des „Kegelsportvereins Klosterfelde 1946 e.V.“ äußerten sich kritisch zum vorgesehenen Bebauungsplan. Das Vorhaben sei mit der derzeitigen Nutzung nicht vereinbar. Es wird auf ein Konfliktpotenzial zwischen den zukünftigen Bewohnern und den ansässigen Vereinen eingegangen. Der Abstand zum Trainingsplatz sei viel zu gering. Die Richtigkeit der erstellten schalltechnischen Untersuchung wird angezweifelt, da keine Messung während des Trainingsbetriebes durchgeführt worden sei. Es müsse begrüßt werden, dass sich hier ein kulturelles Leben entwickelt hat. Außerdem findet hier regelmäßig ein Triketreffen statt. Dieses Areal sei eine „grüne Lunge“ des Ortsteils.

Frau Köhler erklärt, dass sichergestellt werden sollte, dass der Sport nicht beeinträchtigt wird. Frau Braune weist auf die Situation in Basdorf hin, wo sich die Anwohner im Nachhinein „durchgeklagt“ haben.

Frau Bornkessel begrüßt die frühzeitigen Hinweise der Betroffenen. Diese werden im weiteren Verfahren berücksichtigt. Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu äußern.

Frau Hass teilt auf Nachfrage mit, dass die Untersuchung u.a. auch auf die Aussage des damaligen Vereinsvorsitzenden des „SG Union Klosterfelde“, Herrn Kufeld, beruht.

Im Ergebnis stellt die schalltechnische Untersuchung fest, dass keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Sie weist auch auf die Interessen des Investors hin. Bei wesentlichen Einschränkungen ist das Vorhaben unter Umständen nicht wirtschaftlich durchführbar.

Herr Fahrendholz erklärt, dass er dem Beschluss nicht ohne eine schalltechnische Untersuchung bei Trainingsbetrieb zustimmen kann.

Frau Bornkessel weist darauf hin, dass das städtebauliche Konzept, welches zum Zeitpunkt des gefassten Aufstellungsbeschlusses vorlag, im Wesentlichen unverändert ist. Die Hinweise können im Rahmen der Abwägung aufgenommen und berücksichtigt werden.

Es wird vorgeschlagen, eine kurzfristige Besprechung unter Beteiligung des Investors, des Ortsbeirates, der Verwaltung und der Vereine durchzuführen. Hierfür wird der 23.09.2016 vorgeschlagen. Die Teilnahme an diesem Termin erweist sich für den „SG Union Klosterfelde“ als schwierig. Letztlich sagt Herr K.-H. Marx (Vereinsvorstand SG Union Klosterfelde) eine mögliche Teilnahme im Laufe der Vormittagsstunden des 13.09 zu; die konkrete Terminabstimmung erfolgt telefonisch über Frau Bornkessel.

Frau Braune stellt den Antrag, den Beschluss zurückzustellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Entwurf des Bebauungsplanes “Am Bahnhof“ und die Begründung der zur Sitzung vorliegenden Form gebilligt wird und gemäß §  3 ff Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt wird.

Die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden sind von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem, vom Vorhabenträger beauftragten Planungsbüro, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden zu beteiligen.

Aufgrund einer fehlerhaften vorübergehenden Sitzungsleitung ist der Beschluss des A2 vom 20.09.2016 rechtsunwirksam.