Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Dr. Dombrowski betritt die Sitzung um 19:06 Uhr.

Herr Borchert stellt die Öffentlichkeit her. Herr Reichardt, Anwohner aus Wandlitz, meldet sich zu Wort. Er beklagt den zunehmenden Kahlschlag durch Waldumwandlung in den Ortsteilen Wandlitz, Basdorf, Stolzenhagen und Lanke. Er fragt an, inwieweit für die Gemeinde hier eine Einflussnahmemöglichkeit besteht.

Herr Borchert antwortet, dass für Grundstücke, die als Wald im Sinne des Waldgesetzes gelten, diese Vorschrift Anwendung findet. Es handelt sich um ein Landesgesetz. Es besteht keine unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit.

Herr Liste bedauert, dass die gemeindliche Baumschutzsatzung hier nicht einschlägig ist. In den Bebauungsplänen sollten Regelungen getroffen werden.

Frau Bornkessel gibt zu bedenken, dass viele Bebauungspläne schon lange bestehen.

Diese Pläne aus den 90er Jahren orientierten sich überwiegend auf eine progressive Bebauung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss beachtet werden, anderenfalls sind Klagen zu befürchten. Bei Flächen die im Waldkataster enthalten sind, ist ausschließlich die Forst zuständig. Die Forstbehörde genehmigt nur Fällungen, wenn die Fläche im FNP als Baufläche ausgewiesen ist.

Herr Borchert würde es befürworten, wenn diese Aufgabe der Gemeinde übertragen werden würde, da die gemeindliche Planungshoheit betroffen ist. Hierzu wäre jedoch eine Änderung des Gesetzes notwendig. Bei zukünftigen Bebauungsplänen sollten Festsetzungen getroffen werden um der Entwicklung entgegenzutreten.