Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Auszug - Bildung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Wandlitz
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Herr Esther lehnt die Bildung eines Seniorenbeirates ab, da er der Auffassung ist, dass hierfür keine demokratische Legitimation vorliegt. Jeder kann sich an die zuständigen Gemeindevertreter mit seinen Problemen wenden. Herr Dr. Steinbach teilt mit, dass der Kreistag die Bildung von Seniorenbeiräten in den Ämtern und Gemeinden befürwortet und unterstützt. Für diesen Beschlussantrag wird namentliche Abstimmung beantragt.
Dr. Steinbach bittet im Anschluss an die Beratung dieser Beschlussvorlage darum, die Aussage, die der Bürgermeister zur Handhabung der Geschäftsordnung geäußert hat, im Protokoll zu vermerken, diese soll gelautet haben: „Die Geschäftsordnung ist eine interne Angelegenheit der Gemeindevertretung. Sie kann jederzeit anders gehandhabt werden, wenn die Gemeindevertretung das möchte.“ Dr. Steinbach fragt: „Auch ohne Beschluss der Gemeindevertretung?“ Herr Tiepelmann weist darauf hin, dass jedem Gemeindevertreter die Geschäftsordnung bekannt ist. Die Gemeindevertretung hatte mehrheitlich abgestimmt. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Wandlitz. Der A 5 wird beauftragt, bei der Bildung des Seniorenbeirates bis zur dessen Berufung durch die Gemeindevertretung, aktiv mitzuwirken. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 7 Ablehnung: 18 Enthaltung: 3 Realisierung: |
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