Auszug - Einwohnerfragestunde  

-           Herr Bergner teilt mit, dass in der Hauptausschusssitzung Listen zu den Kita-Gebühren verteilt wurden, jedoch nicht für alle Einrichtungen. Er fragt an, ob es möglich ist, auch die Listen für die anderen Einrichtungen zu erhalten.

Herr Tiepelmann informiert, dass die Verwaltung zurzeit dabei ist, für die fehlenden Einrichtungen der  Ortsteile die Aufstellungen zu erarbeiten. Er fragt an, ob es ausreichend ist, wenn diese Listen den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden. Dem stimmen die Anwesenden zu.

 

-           Auf der letzten GV-Sitzung wurde bei der Abstimmung über die Schulstandorte Herr Drewitz mehrheitlich durch die Gemeindevertreter für befangen erklärt. Bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise wurde auf Antrag des Herrn Drewitz eine Anfrage an die Kommunalaufsicht gerichtet. Herr Henenrsdorf verliest die Antwort der Kommunalaufsicht. ( Anlage )

 

-           Frau Kummrow weist darauf hin, dass durch die Barnimer Busgesellschaft veranlasst wurde, dass die Bushaltestelle Jünemannplatz im alten Dorf Wandlitz nur noch sehr selten angefahren wird. Sie möchte wissen, ob dies tatsächlich im Benehmen mit der Gemeinde Wandlitz veranlasst wurde.

            Der Bürgermeister bestätigt, dass die Gemeinde über beabsichtigte Fahrplanänderungen der Barnimer Busgesellschaft in Kenntnis gesetzt wird. So hat sie sich für die bessere Anbindung der Ortsteile Lanke und Prenden eingesetzt. Die Entscheidungen werden dort jedoch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen. Zuständig für den Öffentlichen Personennahverkehr ist die Kreisverwaltung Barnim in Eberswalde. Er bittet Frau Kummrow, sich dorthin zu wenden.

            Frau Kummrow erwartet jedoch auch die Unterstützung durch die Gemeinde in dieser Angelegenheit.

 

            Weiterhin möchte Frau Kummrow wissen, wie lange noch die hohen Abwassergebühren an den NWA gezahlt werden müssen, wo dieser doch so hohe Gewinne macht.

            Als letztes Anliegen weist sie auf die Probleme hin, die durch den Aufenthalt von Jugendlichen auf dem Sportplatz außerhalb der Trainingszeiten insbesondere auch für ihr Grundstück in der Oranienburger Straße 34 entstehen.  Ihrer Meinung nach, hat auf dem Sportplatz außerhalb der Trainingszeiten niemand etwas zu suchen.

 

            Der Bürgermeister bittet Frau Kummrow, ihre Anliegen schriftlich an die Verwaltung zu senden.  Dann ist die Verwaltung auch in der Lage, sich an die Barnimer Busgesellschaft zu wenden und evtl. Änderungen zu veranlassen. Gleichzeitig sollte sie sich jedoch auch an ihren zuständigen Kreistagsabgeordneten wenden, da dieser seinen Einfluss innerhalb der Kreistagssitzungen geltend machen kann.

 

            Bezüglich der Abwassergebühren teilt Herr Tiepelmann mit, dass man bei der Höhe der Gebühren auch die gebrachten Leistungen des Verbandes betrachten muss. In den letzten Jahren wurden die Abwassergebühren bereits mehrfach gesenkt. Er bittet Frau Kummrow, sich an den NWA direkt zu wenden, wenn sie hierzu nähere Auskünfte erhalten will.

 

            In der Angelegenheit Sportplatz wird Frau Kummrow gebeten, ihr Anliegen schriftlich zu formulieren, dann wird das Ordnungsamt sich damit befassen.

-           Herr Seefeldt bittet die Verwaltung, die Sitzungsunterlagen nicht mehr doppelt zu verschicken. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sollten zur GV-Sitzung lediglich eine Zusammenfassung der Änderungen erhalten und nicht mehr die kompletten Sitzungsunterlagen. Dieser Auffassung folgen die Anwesenden.

 

-           Frau Braune möchte wissen, warum der bereits vor längerer Zeit gestellte Antrag des Ortsbeirates Basdorf nicht umgesetzt wird, wonach in der Bahnhofstraße Basdorf, welche eine Einbahnstraße ist, Schilder aufgestellt werden sollten „Radfahrer im Gegenverkehr“.

            Frau Braune wird hierzu eine schriftliche Information der Verwaltung zugesagt.

 

-           Herr Esther fragt an, inwieweit der Beschluss der Gemeindevertretung zur  Gestaltungssatzung  in Schönerlinde bezüglich des Busbetriebes mittlerweile umgesetzt ist.

            Durch das Bauamt wird Herr Esther eine schriftliche Antwort erhalten.