Auszug - Änderungsanträge/ Bestätigung der Tagesordnung  

Zunächst bittet Herr Hennersdorf, den Punkt 4. “Sonstiges“ zu streichen. Dieser ist versehentlich aufgenommen worden.

Von der PDS-Fraktion liegt ein Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Art und Weise des Herangehens an Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bürgermeister und Mitgliedern der Gemeindevertretung“ vor.

Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt erst auf der  nächsten Sitzung zu beraten.

Die Abstimmung zur Aufnahme des Antrages der PDS-Fraktion hat folgendes Ergebnis:

dafür: 9

dagegen: 14

Enthaltungen: 3

Damit wird der Antrag abgelehnt und auf die Tagesordnung der April-Sitzung gesetzt.

 

Die Fraktion der PDS beantragt weiterhin, den TOP 23. „Inhaltliche Gestaltung der Presseerzeugnisse der Gemeinde Wandlitz und Bildung eines Redaktionsrates“ von der Tagesordnung zu streichen, da seit der ersten Beratung dieser Angelegenheit noch keine sechs Monate verstrichen sind und nach der Geschäftsordnung über denselben Sachverhalt erst nach Ablauf dieser Frist beraten werden kann. (Herr Pranz kommt, jetzt 27 Anwesende)

Der Bürgermeister teilt mit, dass bei diesem Beschlusstext nicht der gleiche Sachverhalt vorliegt, er befasst sich rein mit der inhaltlichen Gestaltung des Blattes.

Herr Dr. Steinbach ist der Auffassung, dass mit diesem Tagesordnungspunkt entgegen dem Beschlusstext des Antrages vom Oktober vergangenen Jahres gehandelt wird .

Über die Streichung des TOP 23. wird wie folgt abgestimmt:

dafür: 7

dagegen: 18

Enthaltungen: 2

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Herr Hennersdorf bittet weiterhin den TOP 25. „Beauftragung eines Auktionshauses für das Grundstück Beusterstr. 04 ... Klosterfelde“ zu streichen. Damit wird der Empfehlung des Ortsbeirates Klosterfelde gefolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            20

Ablehnung:            7

Enthaltung:            -