Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Durch den Kämmerer erfolgt eine kurze Einführung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung. Die Schwierigkeit des Haushaltsplans sieht er eher darin, die enthaltenen Projekte umzusetzen. Die Erträge belaufen sich in 2016 auf 37,2 Mio €, die nahezu vollständig ausgegeben werden. Insbesondere sind für die Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz 11 T€ für die Anschaffung von 100 Schläuchen geplant, 50 T € für die Anschaffung von übrigem Rettungsgerät. Es erfolgt die Beschaffung des HLF 20 und eines MTW. Weiterhin sind 33 T€ für die Beschaffung von 100 Pagern geplant.
Herr Berlin schlägt vor, für die Integration von Flüchtlingen nicht nur 2,5 T€ bereit zu stellen, sondern mind. 5 T€. Die Bürgermeisterin begrüßt diesen Vorschlag und schlägt eine Erhöhung dieser Position auf 10 T€ vor. Der Ausschuss begrüßt übereinstimmend diesen Vorschlag. Frau Kloß vermisst eine Bilanz, was der Kämmerer damit erklärt, dass die Bilanz mit dem Jahresabschluss erstellt wird, durch die Einführung der Doppik die Erstellung wesentlich erschwert wurde und auch erst nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Gemeindevertretung vorgelegt werden kann. Er prüft jedoch, ob ein Entwurf vorab zu Kenntnis gegeben werden kann. Herr Siebertz stellt fest, dass sich mehrere Ortsbeiräte gegen die Mittel für die Anlegestellen ausgesprochen haben. Er erhofft sich jedoch mit der Einrichtung einer Fährverbindung eine Entlastung der L 100 und der Parkplatzsituation. Herr Liste erfragt, ob genug Mittel für das Rasenmähen durch den Bauhof vorhanden sind. Der Kämmerer erwidert, dass einige Maßnahmen, wie z.B. die Baumpflege, extern zukünftig vergeben werden und daher eine Entlastung des Bauhofes in diesem Bereich erfolgt und mehr Kapazität für Routineaufgeben vorhanden sind.
Mit folgender Änderung: Produktkonto 33100.531801 – Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege – Erhöhung auf 10.000,00 € Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 02.10.2015.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:6 Ablehnung:0 Enthaltung:1 |
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