Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Während der Sitzung aufgenommen: Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 8.1
Gremium: A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft
Datum: Mo, 28.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf


-          Frau Berbig und Frau Paulikat berichten von der am 16.09.2015 stattgefundenen Regionalkonferenz der Landkreise Uckermark, Barnim und Märkisch Oderland. Hintergrund ist die Überarbeitung des KKV-Erlasses (Kommunale Kriminalitätsverhütung) vom 11.10.1995. Es ist beabsichtigt, diesen Erlass zu überarbeiten und an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

1994 beteiligten sich Klosterfelde und Wandlitz an dem Modellversuch zu Sicherheitspartnerschaften. Damals waren es 12 Einzelpersonen. Heute ist nur noch Frau Berbig Sicherheitspartner.

Grundsätzlich besteht auch weiterhin Interesse am Fortbestand und an der Erweiterung von Sicherheitspartnerschaften. Frau Berbig und Frau Paulikat haben die Antragsformulare, die bei Interesse ausgefüllt werden müssen.

-          Herr Becker spricht das Problem der Kontrolle des ruhenden Verkehrs während kommunaler Veranstaltung an, ob dort nicht sensibel mit Verwarnungen umgegangen werden kann. Frau Paulikat macht deutlich, dass die Notwendigkeit besteht, dass der Veranstalter im Vorfeld sich Gedanken zu Parkmöglichkeiten macht. So gab es mit dem BARNIM PANORAMA auch detaillierte Gespräche. Der Veranstalter kann dann frühzeitig in der Presse oder in Flyern auf vorhandene oder empfohlene Parkmöglichkeiten Hinweisen. Darüber hinaus gilt die StVO für jedermann, es besteht ein Gleichbehandlungsgrundsatz. Frau Paulikat sieht keine rechtliche Möglichkeit, das Verfahren einzustellen, gerade weil auch das unberechtigte Parken auf Behindertenparkplätze geahndet wurde.

-          Herr Becker weist auf die Verkehrsgefährdung bei der Ausfahrt vom Rathausparkplatz hin. Oftmals wird durch Fahrzeuge, die auf den vorhandenen parallel zur Fahrbahn befindlichen Parkplätzen parken, die Sicht erheblich eingeschränkt. Das Bauamt solle prüfen, ob dort eine bauliche Veränderung vorgenommen werden kann.

-          Herr Hintze frage bezüglich des von ihm vorgeschlagenen Piktogramms nach. Zur Zeit ist ein Angebot einer Firma beim Ordnungsamt in Prüfung. Diese von dieser Firma angebotenen Piktogramme sollen mit einfachen Mitteln auch durch den Bauhof aufgebracht werden.

-          Am Bahnhof Basdorf sind ergänzenden Fahrradständer aufgestellt worden. Herr Pfeiffer merkt an, dass einige von diesen in einem umzäunten Areal stehen. Er hat bemerkt, dass die Fahrradfahrer unsicher in der Nutzung dieser Fahrradständer sind, weil sie Angst haben, dass der Zaun möglicherweise verschlossen werden. Daher fragt wer nach, ob der Zaun abgebaut werden soll. Nach dem Kenntnisstand von Frau Braune sollen dort Fahrradboxen entstehen und der Zaun entfernt werden.