Auszug - Einwohnerfragestunde  

-          Frau Losansky berichtet von dem am heutigen Tag stattgefundenen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt. Sie stimmt mit der Auffassung des Straßenverkehrsamtes überein, dass es eine für alle Anwohner akzeptable Lösung geben soll. Sie begrüßt das angeregte Treffen mit der anderen Bürgerinitiative, um einen Vorschlag für den Ortsbeirat zu erarbeiten. Sie bittet darum, den Straßenbelag zu prüfen, denn es sind seit der letzten Instandsetzung sehr große Steine vorhanden und eine starke Staubentwicklung zu verzeichnen. Darüber hinaus äußert sie, dass auf Grund einer hohen Bautätigkeit auch die Verkehrsplanung beachtet werden muss. Herr Becker bestätigt den Bericht und wird die Anregung von Frau Losansky in die AG Straßenbau mit aufnehmen.

-          Herr Lemke aus dem Ortsteil Basdorf, Liebenwalder Weg 18 stellt sein Problem dar. Er ist in Not. Seit ca. 3 Jahren wird auf seinem Nachbargrundstück eine intensive Bearbeitung betrieben. Das Grundstück befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im Außenbereich. Dennoch läuft dort regelmäßig ein Windrad, ein Stromaggregat. Viele Fachämter des Landkreises sind auch schon mit dieser Problematik befasst. Er übergibt 34 Anzeigen wegen Lärmbelästigung und 12 Anzeigen wegen Lärmbelästigung dem Ausschuss. Sein Makler hat festgestellt, dass die jetzige Situation zu einer Wertminderung des Grundstückes führt. Eine weitere ausführliche Beratung soll dazu im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

-          Herr Joachim Rinza, Thälmannstraße weist eindringlich auf das Problem der Fahrradfahrer auf den Gehwegen hin. Dabei geht es nicht um Kinder oder um die Eltern, die die Kinder begleiten. Er fordert Kontrollen und Strafen. Er weist auch auf die hohen Geschwindigkeiten der heutigen Fahrradfahrer hin. Daher regt er eine Änderung der StVO in Bezug auf Fahrradfahrer an.

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass hier auf jeden Fall die gegenseitige Rücksichtnahme gefordert ist. Daher regt Herr Pfeiffer einen Artikel im Amtsblatt zum Thema der gegenseitigen Rücksichtnahme in besonderem Bezug auf Fußgänger und Fahrradfahrer an.

-          Herr Hintze schließt sich dem Thema von Herrn Rinza an. Er gibt an, mit entsprechenden Piktogrammen auf dem Gehweg zu arbeiten, um die Fahrradfahrer zu sensibilisieren. Darüber hinaus informiert Herr Hintze, dass das 50-iger Schild in der Thälmannstraße in Höhe der Firma Kufeld falsch steht nach Aussage des Fahrschullehrers Vogel. (Nach Rücksprache mit Herrn Kapler wurde dieses Schild nachträglich von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim angeordnet. Die Anordnung basiert auf Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht. Danach ist die Geschwindigkeit von 30 km/h innerhalb der selben Straße vor dem Einbiegen auf die Bundesstraße aufzuheben und mit der ortsüblichen 50 km/h kenntlich zu machen.)

-          Herr Oehmicke bittet auf Grund des derzeitigen katastrophalen Zustandes der Parksituation im OT Lanke darum zu prüfen, ob die Parkplätze anders ausgeschildert werden können. Frau Paulikat verwies auf das Parkleitsystem, das derzeit in Erarbeitung ist. Die Ortsvorsteher haben dazu bereits eine Liste mit den zur Ausweisung beabsichtigten Parkplätzen bekommen. Ergänzungen können an das Ordnungsamt gegeben werden.

-          Herr Pfeiffer bittet zu prüfen, ob ein Umsetzen der Fahrzeuge möglich ist. Frau Losansky verweist auf die Möglichkeit einer Parkkralle.