Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag auf Rückerstattung der Essengeldbeiträge wegen des "Kitastreiks" Einreicher: Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 17
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: OT Wandlitz, 16348 Wandlitz, Breitscheidstraße 18
BV-GV/2015-0138 Antrag auf Rückerstattung der Essengeldbeiträge wegen des "Kitastreiks"
Einreicher: Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE / B90/GRÜNE/UWG
Fraktion DIE LINKE / B90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA   

Der Tagesordnungspunkt wird für die Öffentlichkeit geöffnet

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19

Ablehnung:

Enthaltung: 1

 

Herr Bergner erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Seefeldt verweist darauf, dass damit die Kita in Klosterfelde ausgenommen ist durch nur zwei Streiktage.

 

Frau Bohnebuck formuliert folgende Änderungen:

„…betragspflichtigen Eltern r Kinder in der Krippe und im Kindergarten, …“

„… Zahlung in Höhe des maximal gezahlten Essengeldbeitrages …“

 

Die Abstimmung soll namentlich über den geänderten Beschlusstext erfolgen.

 

Die Erstattung erfolgt aus Kulanzgründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.


 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den beitragspflichtigen Eltern r Kinder in der Krippe und im Kindergarten, die auf Grund des „Kitastreiks“ an mindestens fünf Tagen keine Betreuung/Notbetreuung für ihr Kind in einer kommunalen Kita in Anspruch genommen haben, die Zahlung in Höhe des maximal gezahlten Essensgeldbeitrages für einen Monat zu erstatten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Auge, Hans-Joachim (abwesend)

 

 

 

Becker, Ralf (abwesend)

 

 

 

Berbig, Kerstin (abwesend)

 

 

 

Bergner, Frank

X

 

 

Berlin, Olaf (abwesend)

 

 

 

Bohnebuck, Gabriele

X

 

 

Borchert, Oliver

X

 

 

Brandt, Maria

X

 

 

Braune, Monika

X

 

 

Fahrendholz, Roland (abwesend)

 

 

 

Hintze, Jürgen (abwesend)

 

 

 

Dr. Kalinowski, Marita

X

 

 

Kieprowski, Nadine

 

 

X

hler, Manuela

X

 

 

Krajewski, Jürgen

X

 

 

Kufeld, Hartmut

X

 

 

Liebehenschel, Peter (abwesend)

 

 

 

Liebehenschel, Uwe

X

 

 

Liste, Frank

X

 

 

Pawlowski, Klaus

X

 

 

Dr. Radant, Jana

X

 

 

Reinhardt, Dirk

 

 

X

diger, Thomas (abwesend)

 

 

 

Schwerdtfeger, Paul

X

 

 

Seefeldt, Dietmar

 

 

X

Siebert, Michael

X

 

 

Skupien, Marco

X

 

 

Striegler, Jörg

X

 

 

Wilke, Claudia (abwesend)

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

(inklusive Änderungen)

 

Zustimmung:              .17

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .3