Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Beschluss über den Lärmaktionsplan (Stufe 2)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 01.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

Frau Braune merkt an, dass die Anlage 7 fehlt und damit ein entscheidender Bestandteil. Sie bezweifelt auch, dass es z.B. in Basdorf nur eine geringe Lärmbelastung durch die NEB gibt. Darüber hinaus ist die Abstufung der B 109 nicht berücksichtigt worden.

In der weiteren Diskussion wird von Herrn Oehmicke und Herrn Krajewski darauf hingewiesen, dass die Lärmbelastung z.B. der B 273 in Stolzenhagen und die Auswirkungen des Kieswerkes in Lanke nicht berücksichtigt wurden. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass nicht gemessen wurde, sondern vielmehr Berechnungen angestellt wurden.

Aus dem Lärmaktionsplan ergeben sich jedoch die rechtlichen Grundlagen für die Heranziehung der relevanten Gebiete, so dass darin schon die Erklärung für den Ausschluss von weniger befahrenen Straßen zu finden ist. Es geht auch nicht um sicherheitsrelevante Fragen.

Herr Liste verweist auf die Bitte des Ortsbeirates Schönerlinde, unter Punkt 5.4.2. den Unterpunkt „Langfristiges ÖPNV-Konzept/Heidekrautbahn Reaktivierung der Stammstrecke nach Berlin-Wilhelmsruh muss gestrichten werden, da dieses sich für Schönerlinde extrem nachteilig auswirken würde“.

 

Frau Braune stellt den Antrag auf Rückstellung der Beschlussvorlage mit der Bitte, die nachfolgenden Fragen bis zur Gemeindevertretersitzung zu klären:

-          Die Anlage 7 ist nachzureichen,

-          die Betroffenheit des Ortsteils Lanke ist zu prüfen,

-          die Ergebnisse der Lärmkartierung der NEB sind auszuwerten,

-          der Hinweis des Ortsbeirates Schönerlinde ist zu prüfen.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt den als Anlage vorliegenden und nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie §§ 47 a-f BImSchG zwingend  aufzustellenden  Lärmaktionsplan der Stufe 2

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

r die Rückstellung des Beschlusses

 

Zustimmung:              8

Ablehnung:              0

Enthaltung:              0