Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Während der Sitzung aufgenommen: Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 9.1
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf


-          Es soll ein Arbeitsplan für den Ausschuss für die kommenden 5 Jahre erarbeitet werden. Herr Becker hat dazu die ersten Vorschläge erarbeitet und gibt diese zum Protokoll. Diese Anlage soll bei der nächsten Einladung zum Ausschuss mit beigelegt werden.

-          Herr Pfeiffer hat festgestellt, dass es im Gemeindegebiet teilweise eine falsche Verkehrsbeschilderung gibt. Frau Paulikat erklärt dazu, dass die aufgestellten Verkehrszeichen durch das Straßenverkehrsamt des Landkreises angeordnet sind. Sie bittet Herrn Pfeiffer, konkrete Standorte zu benennen, um eine Prüfung vorzunehmen.

-          Herr Pawlowski trägt noch einmal die schwierige Gestaltung der Ausfahrt des Netto-Parkplatzes im OT Klosterfelde vor. Er ist sich bewusst, dass es eine schwierige Situation ist, weil es sich um eine Privatfläche handelt. Dennoch bittet er, dass sich Bauamt und Ordnungsamt zusammensetzen und eine mögliche Lösung erarbeiten.

-          Herr Liste bittet um Prüfung von Leinenzwang für Hunde im Gemeindegebiet. Im Wald ist nach dem Landeswaldgesetz Leinenzwang festgelegt. Durch die Gemeinde können zum Schutz von Wild auch bestimmte Gebiete als Schutzgebiete mit Leinenzwang ausgewiesen werden. Problematisch ist der Leinenzwang per Satzung, weil dann auch ein Hundeauslaufgebiet zur Verfügung gestellt werden muss. Ein solches ist in der Gemeinde Wandlitz derzeit nicht vorhanden. Herr Berlin ergänzt, dass auch in Landschaftsschutzgebieten Leinenzwang herrscht.

-          Herr Krajewski regt eine Prüfung der den Ausschuss betreffenden Satzungen an. So hat er ein Problem mit der Untersagung der sog. Big-Bags vor dem Zaun der Anlieger. Frau Paulikat erläutert, dass es hier auf die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche ankommt. Entsprechend der Sondernutzungssatzung darf der Gemeindegebrauch des öffentlichen Straßenlandes nicht auf Dauer ausgeschlossen werden. Herr Krajewski wird noch einmal mit dieser Problematik auf Frau Paulikat zukommen.