Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Diskussion Wahlwerbung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf


Herr Berlin führt zum Thema ein. Beim Gespräch der Ortsvorsteher und Fraktionsvorsitzenden wurde der Wunsch geäert, Wahlwerbung zu beschränken.

Frau Braune verweist auf die bestehende Satzung, die aber nicht ausreichend ist.

Frau Paulikat schlägt eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung vor und dann zunächst die Vorstellung des Entwurfs als erste Lesung im Ausschuss.

Grundlage der Genehmigung der Wahlwerbung ist die Allgemeinverfügung zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Abstimmungen und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg sowie die Sondernutzungssatzung.

Nach angeregter Diskussion ergeben sich folgende Aspekte:

-          Ist eine Satzung notwendig, wenn es bereits andere Regelungen gibt.

-          Gewisse Regelungen sind notwendig, jedoch muss die Verwaltung in die Lage versetzt werden, die Regelungen auch durchzusetzen.

-          Die Erfahrungen der letzten Wahlwerbungen müssen ausgewertet werden, wenn eine Überarbeitung der Satzung notwendig ist, sollte dies in Ruhe geschehen.

-          Mittlerweile verzichten einige Parteien auf Wahlplakatierung und finden andere Wege, mit den Wählern ins Gespräch zu kommen. Andere Parteien gehen eher über Portraits der Wahlbewerber, um eine persönliche Präsentation zu ermöglichen.

Die Sondernutzungssatzung soll überarbeitet werden, darin können Aspekte zur Wahlwerbung einflien, die zunächst durch den Ausschuss vorberaten werden.