Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine rege Diskussion geführt. Die Beschlussvorlage wurde durch den Ausschuss A 3 eingebracht. Herr Dudyka erläutert den Vorschlag des Ausschusses. Herr Seefeldt beantragt der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen, und den Punkt 4. des Beschlusses zu streichen. Hierin wird als zukünftiger Standort der neu zu bildenden Oberschule der Ortsteil Basdorf favorisiert. Herr Fahrendholz kritisiert, dass der Ausschuss A 3 noch nie im Ortsteil Klosterfelde getagt hat. Offiziell wurde auch noch nicht mit den Eltern gesprochen. Wenn dem Vorschlag des Hauptausschusses gefolgt werden sollte, wäre er jedoch mit dem Beschlussvorschlag einverstanden. Herr Drewitz schlägt vor, dass sich die Gemeindevertreter die Klosterfelder Schule erst ansehen sollten, bevor sie hier zu einer Entscheidung kommen. Herr Seefeld beantragt, über die Streichung des Punktes 4 abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt, muss aber wiederholt werden, da das Abstimmungsergebnis nicht mit der Anzahl der anwesenden Gemeindevertreter übereinstimmt. Vor der erneuten Abstimmung beantragt Herr Bergner, Herrn Drewitz als Leiter der Realschule Klosterfelde für befangen zu erklären. Herr Bergner beantragt, Herrn Drewitz wegen Befangenheit nicht mit abstimmen zu lassen. Hierüber muss die Gemeindevertretung beschließen. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: (23 Stimmberechtigte) dafür: 14 dagegen: 9 Enthaltungen: - Damit wird Herr Drewitz für befangen erklärt und darf an der Abstimmung nicht teilnehmen. Es folgt die Abstimmung über den Antrag des Herrn Seefeldt, den Beschlusspunkt 4. zu streichen: (23 Stimmberechtigte) dafür: 10 dagegen: 11 Enthaltungen: 2 Somit verbleibt der Punkt 4 im Beschlusstext. Herr Drewitz beauftragt die Verwaltung, über die Kommunalaufsicht abzuklären, ob sein Ausschluss von der Abstimmung rechtmäßig erfolgt ist. Beschluss:
Abstimmungsergebnis: (23 Stimmberechtigte) Zustimmung: 13 Ablehnung: 9 Enthaltung: 1 |
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