Auszug - Windeignungsgebiet Liepnitzwald, Prenden Einreicher: Fraktion DIE LINKE/DIE GRÜNEN  

Herr Neudeck erläutert die Beschlussvorlage. Man einigt sich nach kurzer Diskussion im Punkt zwei das Wort „Privateigentümer“ zu streichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. dass die Bürgermeisterin zu jeder Gemeindevertretersitzung kurz über den neuen Sachstand der Regionalplanung berichtet.
2. Dass die Bürgermeisterin sich mit den Grundstücksinhabern in dem betroffenen Gebieten, Stadt Bernau, Berliner Forsten, Biesenthal und auch Privateigentümer in Verbindung setzt und prüft, ob man einvernehmlich mit den betroffenen Grundstücksinhabern einen Bindungsbeschluss erzielen kann, keine Windkrafträder in den betreffenden Gebieten zu zulassen bzw. zu prüfen, welche gemeinschaftlichen Beschlüsse dafür notwendig sind und diese vorbereitet.

Anlagen:

Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE GRÜNEN

Abstimmungsergebnis:

(Frau Brandt ist anwesend, jetzt 10 Stimmberechtigte)

Zustimmung:              9

Ablehnung:              .

Enthaltung:              1