Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Guse von der Bürgerinitiative „Pro Liepnitzwald“ hat einige Fragen. Sie möchte wissen, ob der Investor der WKA Klosterfelde den Gemeindevertretern gegenüber irgendwelche finanziellen Versprechungen bei Genehmigung gemacht habe.

Sie fragt weiterhin an, ob den Gemeindevertretern durch den Investor finanzielle Nachteile in Aussicht gestellt wurden, wenn die Ablehnung WKA nicht zurückgezogen wird.

Zum Inhalt des ersten Schreibens des Investors, es würden Forderungen von Schadenersatz gegenüber der Gemeinde gestellt werden, möchte Frau Guse wissen, ob dieses bei der Polizei angezeigt wurde.

Herr P. Liebehenschel kennt niemanden, dem durch den Investor etwas versprochen wurde.

Frau Dr. Radant teilt mit, dass im Sommer letzten Jahres tatsächlich ein Schreiben des Investors als Einschreiben mit persönlicher Zustellung den Gemeindevertretern zugesandt wurde, in welchem mit einer Schadenersatzpflicht in Bezug auf das Verfahren gedroht worden sei. Dieses wurde geprüft. Die Notwendigkeit rechtliche Schritte gegenüber dem Absender einzuleiten, wurde nicht gesehen.

Herr Neudeck hat diesen Brief zur Kenntnis genommen, aber sich keinesfalls bedroht gefühlt.             

Frau Bohnebuck informiert, dass der Investor sich später für dieses Schreiben entschuldigt habe.

Frau Braune macht auf eine Information im Bauausschuss aufmerksam wonach das Windrad Annenhof nicht stillgelegt wurde, als es zur Eisbildung kam. Kann man dagegen etwas tun?

Weiterhin wurde darüber informiert, dass bezüglich der Vorstellung des Neubaus der Kita Lanke darauf hingewiesen wurde, dass Feuerwehr und Kita nicht in demselben Gebäude untergebracht werden dürften. In Melchow wurde das z.B. abgelehnt.

Frau Bornkessel teilt zunächst mit, dass auch das Bauamt auf die Eisbildung am Windrad hingewiesen wurde. In der Baugenehmigung ist verankert, dass in so einem Fall das Windrad abzuschalten sei. Der Umstand wurde dem zuständigen Amt beim Landkreis gemeldet.

Frau Dr. Radant teilt mit, dass es nicht geplant sei, in Lanke Kita und Feuerwehr in einem gemeinsamen Gebäude unterzubringen.