Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Der Ortsbeirat Wandlitz stimmt mit geändertem Beschlussvorschlag zu.
Änderung: Aufnahme in den Haushaltsplan: 3 Blinktafeln „Pauline“ für den Ortsteil Wandlitz (Standorte: 1. Prenzlauer Chaussee vor dem Gymnasium; 2. Thälmannstraße am Restaurant Seeterrassen und vor der Kath. Kirche).
Der Einstellung eines weiteren Mitarbeiters in der Bauverwaltung stimmt der Ortsbeirat zu.
Zum Haushaltsplan wurden diverse Hinweise gegeben und Anfragen durch den Ortsbeirat gegeben: Die vom OB angeregte Aufstellung von drei weiteren „Paulinen“ wurden bisher nicht von der Gemeindeverwaltung befürwortet. Der OB hält diese dennoch für zwingend notwendig, um insbesondere vor der Schule in der Prenzlauer Chaussee als auch vor den KITAs in der Thälmannstr. eine Verkehrserziehung zu erreichen. Der OB erbittet nochmals Prüfung dieser Forderung
Alle Straßenbaumaßnahmen, die durch den OB favorisiert wurden, sind im Haushaltsplan Eingearbeitet und beginnen voraussichtlich im III/2014.
Herr Braungard – Kämmerei der Gemeinde Wandlitz – erläuterte wesentliche Eckpunkte der Haushaltsplanung. So kann die Gemeinde Wandlitz von einer guten Finanzlage 2014 profitieren und z.B. für Instandhaltung und Sanierung 2,3 Mio EURO ausgeben.
Herr Becker machte darauf aufmerksam, dass die als Ausweichstraßen genutzte Bahnpromenade und der Berliner Weg, nach Beendigung der Ausbauarbeiten der B109 unbedingt erneuert werden müssen, da diese völlig zerfahren sind.
Die Frage zu Neueinstellungen 2014 lt. Haushaltsplan wurde von Herrn Braungard erläutert. Diese sind zuerst auf 2 Jahre befristet und werden dann nach Arbeitsaufträgen neu entschieden. (z.B. Tiefbau- Straßensanierung + Gehwege)
Herr Kufeld kann dem Entwurf des Haushaltsplanes nicht entnehmen, dass Mittel für die Aufstellung von Mietcontainern am Kunstrasenplatz eingestellt sind. Diese Container (4-5) sollten als Übergangslösung bis zur Vollendung des Baus des Sanitärgebäudes dienen. Ist eine Baugenehmigung bereits beantragt? Herr Braungard bestätigte, dass 7 TEURO als Containermiete eingestellt sind.
Wird das Sanitär- / Hortgebäude auch gebaut, wenn die beantragten Fördermittel nicht fließen? Beim Kreissportbund sind 12.500 EURO Fördermittel beantragt. Hierzu fand ein Vororttermin statt. Um das genannte Bauvorhaben in der GV am 05.12.2013 beschließen zu können, wird am 18.11.2013 eine Sondersitzung des OB stattfinden. Sollten die Fördermittel nicht ausgereicht werden, muss eine Entscheidung durch die GV gefällt werden.
Frau Münzner brachte zum Ausdruck, dass die eingeplante Maßnahme „Regenentwässerung Bernauer Ch./B109 im Jahre 2014 nicht nur auf diesem Teilstück, sondern auch auf der B109 Höhe Rialto erfolgen muss. Der jetzige Zustand der B109 ist eine Gefahrenstelle.
Die Frage nach der Neueinstellung einer 1,25 VBE für Bürgerservice/Empfang wurde von Herr Braungard erläutert.
Herr Borchert fragte an, ob die Maßnahme „Beschaffung Whiteboards“ für alle Schulen geplant ist und entsprechende Erfahrungen, die bisher gemacht wurden, diese Maßnahme nicht eher zurückstellen lassen sollte. Von den Schülern wird bemängelt, dass die Whiteboards eine stundenlange Bildschirmarbeit abverlangt. Außerdem müssen die Räume verdunkelt werden, da sonst die Beamer nicht funktionieren. Herr Braungard informierte, dass diese Maßnahme durch den Landkreis beschlossen wurde und 40 % der Anschaffungskosten durch Fördermittel finanziert werden.
Hinsichtlich der „Bürgervorschläge zum Haushaltsplan 2014“ beschließt der OB im Block abzustimmen.
Beschluss: den Vorschlägen OT Wandlitz von Seite 7-21 wird zugestimmt
Zustimmung: 8 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltsatzung 2014 mit dem anliegenden Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 27.09.2013.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: . 7 Ablehnung: . Enthaltung: .1 |
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