Auszug - Vorstellung der Vorplanung zum Straßenausbau der "südlichen Nibelungensiedlung" OT Wandlitz  

Herr Hintze beantragt, die Vorlage als erste Lesung zu betrachten und zunächst die Anwohner zu befragen, ob und wie ausgebaut werden soll mit folgender Begründung:

„Die Bürger sollen den Mehrheitsanteil ungefragt bezahlen. Es ist und bleibt Anlagevermögen der Gemeinde. Die Bürger  können es nicht steuerlich absetzen. Die Allgemeinheit nutzt die Flächen. Die Berechnungsgrundlagen sind ungerecht, nicht nachvollziehbar (Höhenbebaubarkeit) und unsozial. Die genannten und geschriebenen Quadratmeterpreise je anrechenbarer Grundstücksfläche werden nicht eingehalten, da noch die theoretisch zulässige Höhenbebaubarkeit hinzugerechnet werden muss – meist mit einem Aufschlag von 25 %.“

Nach einer kurzen Diskussion wird über den Antrag von Herrn Hintze, die Vorlage als erste Lesung zu betrachten, abgestimmt.

Dafür:1 (Herr Hintze)

Dagegen:23

Enthaltungen: 3

Herr Musewald teilt vor der Abstimmung mit, dass durch den Ortsbeirat die Variante einer Fahrbahnbreite von 4,80 m favorisiert wird. Die Abstimmung erfolgt über diese Variante.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung der Straßen in der „südlichen Nibelungensiedlung “ mit folgenden Parametern weiter zu führen:

• Ausbau der Fahrbahnen in Asphaltbauweise ohne seitliche Bordeinfassungen mit einer Breite von 4,80 m (Zweirichtungsfahrbahn).

* Das Ergebnis sollte im Protokoll vermerkt werden.

• Abführung des Niederschlagwassers über Mulden –Rigolen.
• Herstellung der Grundstückszufahrten in Betonsteinpflaster.
• Errichtung einer Beleuchtungsanlage.

Die Planungsunterlagen liegen zu den Sitzungen gemäß der Beratungsfolge vor. Ein Übersichtslageplan und zwei Lagepläne sind im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „südliche Nibelungensiedlung“ einzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              26

Ablehnung:              .1 (Herr Hintze)

Enthaltung: