Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse
TOP: Ö 11
Gremium: Ortsbeirat Zerpenschleuse Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 23.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45
Raum: Bürgerbüro
Ort: Zerpenschleuse, Liebenwalder Str.13
BV-GV/2013-0565 Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Federführend:OA_Ordnungsamt Beteiligt:K_Kämmerei

Der Ortsbeirat Zerpenschleuse stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.

 

Begründung:

1. Im Beschlusstext steht das Datum vom 01.01.2013. Das wäre rückwirkend.

2. Die Kanaldecke hat eine geschlossene Asphaltdecke und die Puschkinstraße ist mit Betonstein ausgelegt. Auch ist die Frage über die Beseitigung von Streugut nach der Wintersaison nicht geklärt.

 

Abstimmung:

Zustimmung: 3

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung mit Wirkung zum 01.01.2013.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              .

Ablehnung:              .3

Enthaltung:              .