Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Gemeinde Wandlitz- Gemeinde Marienwerder Schuleinzugsbereich Grundschule Klosterfelde

Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse

TOP:

Ö 9

Gremium:

Ortsbeirat Zerpenschleuse

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Mo, 23.09.2013

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:00 - 20:45

Raum:

Bürgerbüro

Ort:

Zerpenschleuse, Liebenwalder Str.13

BV-GV/2013-0553 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Gemeinde Wandlitz- Gemeinde Marienwerder
Schuleinzugsbereich Grundschule Klosterfelde

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Federführend:

HA_Hauptamt

Der Ortsbeirat Zerpenschleuse stimmt mit geändertem Beschlussvorschlag zu.

Änderung:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger auf die Gemeinde Marienwerder auf weitere 5 Jahre zu verlängern.

Abstimmung:

Zustimmung: 3

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger auf die Gemeinde Marienwerder vom 08.07.1998/01.09.1998 in Verbindung mit der 1. Änderung dieser Vereinbarung vom 30.07.2002 zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu kündigen.