Auszug - Videoüberwachung Müllplätze  

Dieser Tagesordnungspunkt soll noch einmal die Diskussion anregen. Herr Pawlowski, Ortsvorsteher Klosterfelde, fragt wiederholt im Ordnungsamt zu diesem Thema an. Hintergrund ist die ständige Vermüllung der DSD-Standorte. Kleinere Mengen werden vom Bauhof beseitigt, größere Mengen werden bei der zuständigen Stelle beim Landkreis zur Abholung angemeldet.

Im Falle einer Videoüberwachung muss vorrangig der Datenschutz beachtet werden, auch ist die Verfolgbarkeit fraglich, wenn nur Personen auf den Aufzeichnungen zu erkennen sind. Wer und wie kann deren Identität ermittelt werden, wie und wo werden die Aufzeichnungen verwaltet.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass es nur zu einer Verdrängung kommt, der Müll dann an anderen Stellen abgeladen wird.

Der Bauhof soll an den DSD-Standorten Schilder aufstellen mit dem Hinweis auf den Recyclinghof in Bernau.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern der anderen Ämtern/Gemeinden diese Thematik zu besprechen und auch mit dem Landkreis weiter zu erörtern. Es wäre z.B. eine Möglichkeit, dass der Bauhof die Entsorgung des herrenlosen Mülls auf Kosten des Landkreises übernimmt.

Eine Videoüberwachung wird vom Ausschuss abgelehnt.