Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Hintze erklärt sich für befangen und nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil. „Das würde der gesamten Gemeindevertretung ab sofort besser zu Gesicht stehen, wenn jeder einzelne Mandatsträger in der Gemeindevertretung mehr auf den § 22 BbgKVerf achten würde.“ (Äußerung Herr Hintze) Herr Weidler stimmt der Vorlage mit einer Breite von 4,75 m zu. Er stellt den Antrag auf Änderung der Beschlussvorlage. Herr Seefeldt erwähnt, dass auch Frau Brandt den Saal verlassen hat. Es kommt zur Diskussion über die Ausbaubreite. Frau Braune merkt an, dass 5,10 m in den Beschluss aufgenommen wurden. Frau Paulikat erläutert hierzu die Rechtslage. Mindestens 5,05 m + 5 cm sind erforderlich, um am rechten Fahrbahnrand zu parken. Herr Liebehenschel spricht die Möglichkeit der Befahrung des Bankettes an. Herr Stumpf gibt die Empfehlung, beide Varianten stehen zu lassen und das Votum der Einwohnerversammlung abzuwarten.
„Das Ergebnis wird im Protokoll der Anliegerversammlung vermerkt.“, so der Vorschlag der Ergänzung der Beschlussvorlage von Herrn Liebehenschel. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:
Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen: 2 Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Fahrbahnausbau inklusive der Errichtung von Grundstückszufahrten sowie der Entwässerung über Versickerungsmulden weiter zu planen.
1. Die Planung ist nach folgenden Eckpunkten fortzuführen:
2. Bezogen auf den aktuell geschätzten Gesamtumfang von 355.000,00 € ergeben sich Erschließungsbeiträge von voraussichtlich ca. 3,30 € / m² anrechenbare Grundstücksfläche. Bei einer Fahrbahnbreite von 5,10 m ergeben sich Erschließungsbeiträge von voraussichtlich ca. 3,54 € / m² anrechenbare Grundstücksfläche.
3. Aufwand und Kosten für Grundstückszufahrten sind gemäß Grundstückszu- fahrtensatzung (GSZ) der Gemeinde Wandlitz kostenersatzpflichtig. Der voraussichtliche Kostenersatz beträgt ca. 90,00 € / m² hergestellte Grund- stückszufahrtenfläche.
* Das Ergebnis der Anliegerversammlung wird im Protokoll vermerkt.
Die Planungsunterlage wird zur Sitzung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 22 Ablehnung: 1 Enthaltung: 1 |
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