Auszug - Änderungsanträge/ Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

Herr Hintze beantragt die Streichung des TOP 7. von der Tagesordnung, da die Einreichungsfrist von 12 Tagen nicht eingehalten worden sei.

Frau Dr. Radant bemerkt hierzu, dass nach Gemeindeordnung eine Frist von sieben Tagen ausreichend sei, diese wäre hier eingehalten worden. Die Frist von 12 Tagen muss eingehalten werden, wenn eine Gruppe aus der Gemeindevertretung heraus einen Beschluss einreichen möchte, da die Bearbeitungszeit für die Verwaltung dann mit zu berücksichtigen sei.

Frau Braune beantragt die Streichung der Tagesordnungspunkte 4. Einwohnerfragestunde und 5. Anfragen von Gemeindevertretern, da es sich um eine Sondersitzung handelt und für die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte keine Notwendigkeit bestünde.

Es wird zunächst über den Antrag von Herrn Hintze zur Streichung des TOP 7. abgestimmt.

Dafür: 1 (Herr Hintze)

Dagegen: 22

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag von Frau Braune auf Streichung des Tagesordnungspunktes 4.:

Dafür: 19

Dagegen: 1 (Herr Hintze)

Enthaltungen: 3

Über die Streichung des TOP 5. wird wie folgt abgestimmt:

Dafür: mehrheitlich

Dagegen: 1 (Herr Hintze)

Enthaltungen: einige

Die beiden Tagesordnungspunkte werden gestrichen.