Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 16
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2012-0498 Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA13
Federführend:OA_Ordnungsamt   

Herr Hintze beantragt, die Baumschutzsatzung ohne Zonierung  zu beschließen.

Herr Becker bittet darauf zu achten, dass, wenn die Satzung heute beschlossen wird, deren Umsetzung bürgerfreundlich erfolgt.

Frau Braune weist darauf hin, dass auf dem ausgetauschten Blatt der Beschlussvorlage  steht „Gemäß Änderungen  Haupt- und Finanzausschuss vom 11.02.2013, gleichzeitig auf dem unteren Abschnitt aber steht, „Ausdruck vom 19.12.2012. Das geht so nicht.

Herr Neudeck beantragt zunächst eine nochmalige Bürgerbefragung durchzuführen, zieht diesen Antrag aber später zurück.

Herr P. Liebehenschel stellt im Auftrag seiner Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Nach einigen ungültigen Versuchen wird auch über den Antrag von Herrn Hintze, die Baumschutzsatzung insgesamt ohne Zonierung, aber mit dem Baumschutz der geplanten Zone A zu beschließen, namentlich abgestimmt.

 

Dafür: 14 (Herr Hintze)

Dagegen: 10

Enthaltungen: -

 

Die Abstimmung über die so geänderte Baumschutzsatzung (keine Zonierung, Qualität des Baumschutzes gemäß Zone A) erfolgt ebenfalls namentlich.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung). Im April 2014 soll die Baumschutzsatzung der Gemeinde überprüft und ggf. überarbeitet werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              16 (Herr Hintze)

Ablehnung:              7

Enthaltung:              1