Auszug - Einwohnerfragestunde  

-          Herr Hinze trägt vor, dass er mehrfach beobachtet hat, dass der Winterdienst Salz verwendet. Er bittet eindringlich, noch einmal durchzustellen, dass dies nicht zulässig ist.

-          Herr Hinze bittet um Prüfung, ob an der Promenade am Wandlitzsee jede zweite Laterne nachts ausgeschaltet werden kann.

-          Herr Hinze fragt noch einmal nach der Umsetzung der Hundehalterverordnung in Zusammenhang mit einer Leinenpflicht. Er ist von Bürgern angesprochen worden, dass die Hundehalter ihre Hunde frei laufen lassen und Fahrradfahrer dadurch verunsichert sind. Er liest aus der Hundehalterverordnung, dass in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten- und Grünanlagen Leinenpflicht besteht. Frau Paulikat weist darauf hin, dass wir keine begrenzte Parkanlage haben. Leinenpflicht kann aber per Satzung für Ortsteile angeordnet werden. Dazu soll es eine Prüfung geben.

-          Herr Richter fragt nach dem aktuellen Stand der Baumschutzverordnung des Landkreises. Dieser Punkt soll unter TOP 7 erläutert werden.

-          Herr Richter fragt nach, ob es nach dem schweren Verkehrsunfall auf der B 109 am 21.01.13 Überlegungen gibt, im Rahmen der Schulwegsicherung eine Lichtsignalanlage zu installieren. Frau Paulikat führt dazu aus, dass die Gemeinde nicht Straßenbaulastträger ist und die Polizei im Rahmen der Schulwegsicherung den Unfall untersucht. Die Gemeinde könnte im Rahmen einer Bedarfsmeldung eine Lichtsignalanlage anregen. Dazu bedarf es allerdings weiterer Prüfungen.

-          Herr Bierwirth teilt mit, dass in der Ahornstraße 4 der Lieferverkehr durch parkende Fahrzeuge behindert wird. Das Ordnungsamt führt in diesem Bereich Kontrollen durch und ahndet die Ordnungswidrigkeiten.